Die Einigung über das Landverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist ein großer Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft. Dieses Abkommen ist nicht nur für die Europäische Union als Ganzes wichtig, sondern gerade für uns in Österreich, weil es dadurch zu einer deutlichen Entlastung des Alpentransits kommen wird, weil der Umwegverkehr über die Brenner-Strecke sehr stark zurückverlagert werden kann. Die Schätzungen gehen von mindestens 200 000 LKW-Fahrten pro Jahr aus. Das ist doch wirklich ein schöner Erfolg!
Ein Zusätzliches wird die Einigung über die Wegekostenrichtlinie leisten, bei der ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik gesetzt wird. Vor allem sind die Staffelung der LKW-Schadstoffklassen, die Differenzierung zwischen Tag- und Nacht-Maut und die Kostenanlastung im Straßengüterverkehr nach dem Verursacherprinzip wichtig und ein deutliches Signal in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.
Noch einmal zurück zum wichtigsten Thema, zu dem der Beschäftigung. Wir alle erinnern uns daran, daß das lange Zeit kein Thema in der EU gewesen ist, daß sich viele Regierungen, und zwar gerade jene mit gewichtiger Stimme in der Europäischen Union, dagegen verwahrt haben, daß die Beschäftigungspolitik zu einem zentralen europäischen Thema gemacht wird. Es war der österreichische Bundeskanzler mit Unterstützung der Schweden, der ganz massiv dafür eingetreten ist, daß die Beschäftigungspolitik zu einem zentralen Thema gemacht wird. Heute ist das ein unbestrittenes Ziel, und wir können sagen, daß wir in einigen wesentlichen Punkten schon weitergekommen sind.
Erstmals ist ein gemeinsamer Beschäftigungsbericht erstellt worden, und es sind – etwas, was mir als Frau sehr wichtig ist – die beschäftigungspolitischen Leitlinien um einen ganz wichtigen Punkt erweitert worden, nämlich daß die Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales Anliegen der Europäischen Union ist. Dafür möchte ich der Bundesregierung, vor allem aber dem Herrn Bundeskanzler und der Frauenministerin sehr danken. In diesem Bereich sind wichtige Schritte in die richtige Richtung gesetzt worden, sind Entscheidungen gefallen, die für die Frauen von großer Bedeutung sind.
Überhaupt möchte ich feststellen, daß die österreichische EU-Präsidentschaft für die Frauen sehr erfolgreich gewesen ist, und zwar nicht nur in der Frage der Beschäftigung, sondern auch in bezug auf andere Initiativen. Ich nenne da nur stichwortartig den Kampf gegen den Frauenhandel. Es ist hier von der Regierungsbank aus schon mehrmals erwähnt worden, wie wichtig die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist. Es hat darüber hinaus Initiativen zum Thema Frauen und neue Informations- und Kommunikationstechnologien gegeben, und es hat auch Initiativen zur Rolle der Frau im öffentlichen Dienst gegeben – also ein breites Spektrum an Initiativen, die für die Frauen in unserem Land und in Europa sehr wichtig sind.
Noch einmal kurz zusammengefaßt: Es gibt in ganz zentralen Bereichen Erfolge der österreichischen EU-Präsidentschaft, was die Beschäftigungspolitik betrifft, was die Anliegen der Frauen betrifft, in den Bereichen Umwelt und Verkehr, also eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen und positiven Beschlüssen, und daher glaube ich, sagen zu können, daß diese EU-Präsidentschaft wirklich ein Erfolg gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.16.46
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Minuten ist die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 im Detail nicht analysier- und bilanzierbar, aber man braucht als interessierter Beobachter nicht viel, um zu einem aussagekräftigen Satz zu kommen: Es ist mehr herausgekommen, als Euro-Skeptikern lieb ist, und es ist weniger herausgekommen, als glühende Europäer gerne gewollt hätten. Aber eines ist sicher herausgekommen: eine vernünftige Weichenstellung für die Einigung unter deutschem