Trotzdem kann man darüber diskutieren, ob – und wenn ja, warum – diesem Minister das Mißtrauen auszusprechen ist. Dazu gäbe es eine Reihe von Diskussionspunkten, die aber die Grünen weder in diesem veralteten Antrag noch in der heutigen Debatte eingebracht haben. Dabei ginge es nämlich im Gegensatz zu ihrer Argumentation zum Beispiel darum, warum der Minister mitsamt der Regierung noch keine Entscheidung über die grundlegende Ausrichtung in der Sicherheitspolitik geschafft hat, und um all die Nachteile, die für Österreich dadurch entstanden sind.
Man könnte zum Beispiel auch die Frage stellen, warum dieser Bundesminister in seiner Amtszeit – er rühmt sich ja, der längstdienende Minister zu sein – zwei neue Heeresgliederungen beschlossen hat, durch die das Bundesheer in der Praxis demontiert wurde und die die Soldaten verunsichert haben.
Man müßte weiters fragen, warum dieser Bundesminister mitsamt der Bundesregierung diesem Heer kein ausreichendes Budget zur Verfügung stellt, um wenigstens einen Notbetrieb aufrechterhalten zu können, der gewährleisten würde, daß unser Land im Ernstfall gesichert ist.
Man müßte auch die Frage stellen, warum dieser Bundesminister mitsamt der Bundesregierung nicht einmal in der Lage ist, die im Landesverteidigungsrat schon beschlossenen Beschaffungsvorhaben und -pakete umzusetzen.
Das sind jene Fragen und Argumente, die es als sinnvoll erscheinen ließen, über dieses Mittel des Parlaments, einem Minister das Mißtrauen auszusprechen, zu diskutieren.
Dennoch füge ich hinzu: Aufgrund unserer langjährigen Praxis werden wir der Fristsetzung dieses Antrags unsere Zustimmung geben. Auch wenn man sagt, dieser Antrag ist mit seiner Begründung in Wahrheit nicht aktuell, sollte man doch dafür sorgen, daß möglichst rasch, vielleicht aber mit anderen Argumenten, darüber abgestimmt wird. Ich meine aber trotzdem, daß ein Mißtrauensantrag als spontane Reaktion wohl besser als ein unselbständiger Entschließungsantrag in einer entsprechenden Sachdebatte eingebracht würde.
Noch einige Bemerkungen zu der aktuellen Argumentation bezüglich der angesprochenen Waffenverkäufe. Dabei handelt es sich in Wahrheit natürlich um die Weiterführung einer Debatte, die wir schon in den letzten 20, 25 Jahren wiederholt geführt haben und bei der es dann immer wieder eine "österreichische Lösung" gegeben hat.
Worum geht es? – Man produziert im Inland Waffen, man möchte sie dann auch verkaufen, aber durch diverse gesetzliche Maßnahmen ist man gezwungen, päpstlicher als der Papst zu sein, und man sagt: In Länder, in denen diese Waffen möglicherweise auch eine Verwendung finden können, wollen wir sie nicht exportieren! – Das ist natürlich ein Widerspruch in sich! Denn wer – einschließlich Österreich – kauft denn Waffen und warum? – Natürlich dafür, daß er sie im Ernstfall auch verwenden kann; hoffentlich für gute Zwecke.
Den Verkauf dieser 40 Jahre alten Sturmgewehre, dieser 30 Jahre alten Panzer jetzt zu thematisieren, halte ich wirklich für vordergründig. Da wäre mehr Ehrlichkeit gefordert. Man sollte sich vielmehr für klare Richtlinien für Rüstungsproduktion und Export etwa im Rahmen der Europäischen Union einsetzen und dann auch für eine wirksame Kontrolle sorgen. Aber dieses Thema jetzt für eine Skandalisierung zu benützen, halte ich für verfehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wir bräuchten euch eh nicht!)
18.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.18.46
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus weiß, daß Herr Abgeordneter Wabl dem Bundesheer nicht grün ist. Das hat er in einen Entschließungsantrag gegossen, und das ist sein gutes Recht.