"Souvenirs" zu verkaufen, das halte ich für einigermaßen lächerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.18.49
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Hier liegt nicht der Versuch einer Kriminalisierung des Bundesministers durch die Grünen vor, sondern hier liegt ein kriminelles Verhalten im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist so, daß dieses Verhalten eindeutig dem § 5 Abs. 2 Kriegsmaterialiengesetz widerspricht, weil selbstverständlich der Verkauf an einen ausländischen Händler – der ex definitione weiterverkauft und wobei nicht über 40 000 Stück Enduser-Certificates vorlagen – nach dem § 5 zu beurteilen ist.Aber, Herr Bundesminister, sogar wenn es nach § 3 zu beurteilen wäre, was ein Unfug ist, haben Sie rechtswidrig gehandelt! (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Denn auch § 3 Kriegsmaterialiengesetz sieht selbstverständlich vor, daß keine Exporte in Länder durchzuführen sind, in denen Menschenrechte verletzt werden oder wo Konfliktherde angesiedelt sind. (Abg. Dr. Maitz: Das sagen Sie der Firma!) Dann hätten Enduser-Certificates vorliegen müssen! Haben Sie geglaubt, Herr Maitz, daß sich ein Schweizer Händler 40 000 Gewehre über seinen eigenen privaten Kamin hängt? Das ist sogar für Sie ein wenig zu naiv, Herr Maitz. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Selbst wenn der § 3 anzuwenden gewesen wäre, war es selbstverständlich rechtswidrig. (Abg. Dr. Maitz: Sie kann auch das Gesetz nicht lesen, die Gnädigste!)
Herr Bundesminister! Es war ein glatter Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom 5. Juni 1998! (Abg. Schwarzenberger: Sie sind falsch beraten worden! Sie sollten sich einen besseren Juristen suchen!) Auch wenn Sie noch so laut schreien: Es ist ein glatter Verstoß gegen die Resolution 642 des Europarates (Abg. Dr. Maitz: Ein glatter Unsinn, was Sie da sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und es ist ein glatter Verstoß gegen die eigenen Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, wo Sie geschrieben haben: bessere Kontrolle kleinerer und leichterer Waffen zur Eindämmung des dadurch verursachten Leides.
Wenn Sie sagen, wir waschen unsere Hände in Unschuld, wir haben die Verpflichtung diesem Schweizer Waffenhändler überbunden, von dem wir geglaubt haben, er hängt sich alle 40 000 Gewehre über den eigenen Kamin. Kaputtmachen muß er sie auch noch, bevor er sie über den eigenen Kamin hängt. – Nein, Herr Bundesminister, hier sagen Sie die glatte Unwahrheit!
Herr Bundesminister! Es liegt uns ja der Vertrag vor, auf den Sie sich beziehen, der Verkaufsvertrag auf Basis der Ausschreibung vom 5. August 1996. (Abg. Dr. Maitz: Den Bescheid anschauen!) Und Sie sagen ja: Der Vertrag mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung enthielt die Klausel der Demilitarisierung. – Landesverteidigungsressort 9. Dezember 1998, wiederholt am 15. Dezember 1998.
Ich habe hier den Vertrag, und der sagt das glatte Gegenteil – meine Herren von der SPÖ, ich habe es Ihnen schon gezeigt –: Eine Demilitarisierung durch das österreichische Bundesheer ist nicht vorgesehen. Sie wurde auch niemandem überbunden in diesem Vertrag, und sie ist auch nicht passiert, auch im Bescheid ist kein Wort davon zu finden, außer beim Amerika-Geschäft. Beim Amerika-Geschäft haben Sie ja eine ganz "feine" Lösung gefunden, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Maitz: Vielleicht können Sie das dem Herrn Innenminister sagen!) Bei diesen etwa 10 000 Waffen, die uns dokumentiert sind, haben Sie zwar den Lauf zersägt, nur haben Sie in einem Geschäft – und diese Papiere liegen uns vor! – genau diesen Lauf als Ersatzteil mitgeliefert. Das heißt, man demilitarisiert eine Waffe, indem man nicht mit einem Panzer