Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Vertragsbedienstetenreformgesetzes samt Titel und Eingang in 1561 der Beilagen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Dr. Kier ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel I §§ 68 und 74, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich auch hier um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Neufassung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 153.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1562 der Beilagen.
Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung das Vorliegen des verfassungsmäßigen Anwesenheitsquorums fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich fest, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit vorliegt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt durch die Mehrheit. Abermals stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend Besoldungsnovelle 1999 samt Titel und Eingang in 1564 der Beilagen abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.