Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 181

strukturellen Maßnahmen der Bundesregierung wirklich nur kurzfristiger Natur waren, und zwar insofern, als man gesagt hat, im Jahre 1996 wird sich das auswirken, aber 1997 werden sich die Mindereinnahmen schon bemerkbar machen. (Abg. Mag. Mühlbachler – vom Präsidium zu seinem Platz zurückkehrend –: Trattner, es gibt einen dritten Schluß: daß du unrecht hast! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom Sitzplatz! Der Herr Oberlehrer ...!)

Kollege, du kannst dich hier zum Rednerpult stellen und dann deine Wortspenden von dir geben. Etwas viel Gescheiteres haben wir von dir im Budgetausschuß ohnedies noch nicht gehört.

Herr Finanzminister, genau darum geht es aber: Entweder wurde das Budget damals falsch erstellt, unter der Prämisse von 2,6 Prozent – das Wirtschaftswachstum hat jetzt aber 3,9 Prozent ausgemacht –, oder was ist sonst los? – Auf diese Frage würde ich Sie heute um eine Antwort vor dem Hohen Haus ersuchen.

Die zweite Frage lautet: Was ist mit den strukturellen Maßnahmen, mit jenen 14 Milliarden Schilling, auf die sich Professor Frisch bezieht? Hier im Rechnungsabschluß sind sie nicht zu sehen – bestenfalls 5 Milliarden Schilling, dabei aber über 21 Milliarden Schilling mehr an Werkleistungen. Sie können uns aber nicht erklären, wie es zu diesen Dingen kommt.

Heute wollen Sie der Bevölkerung klarmachen, daß Sie für eine Steuerreform bestenfalls 10 Milliarden Schilling zur Verfügung haben, und jetzt erhöhen Sie das Ganze auf 18 Milliarden Schilling und sagen, ein Drittel sollen die Länder zahlen, zwei Drittel zahlt der Bund. Das heißt, 12 Milliarden Schilling wollen Sie zur Verfügung stellen. Aber auf der Ausgabenseite haben Sie nicht das geringste Gespür dafür, strukturelle Maßnahmen durchzusetzen! Wir erwarten keine kurzfristigen, aber mittelfristige Ansätze, sodaß man sieht, Sie haben den Willen, bei den Ausgaben zu sparen, damit endlich eine Steuerreform für die österreichische Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Diesen Willen haben Sie aber nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie gehen immer nur davon aus, daß wir diese Ausgaben zu erfüllen haben, und auf der anderen Seite wollen wir nur die Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen. Das müssen Sie uns heute einmal erklären, wie diese Diskrepanz zu verstehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Der Minister wird schweigen!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sigl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluß 1997 war maßgeblich von den Auswirkungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geprägt. Mit dem Konsolidierungsprogramm (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) für die Jahre 1996 und 1997 wurde die Trendumkehr in der budgetären Entwicklung bewerkstelligt. Das Budgetdefizit des Bundes wurde von 117,9 Milliarden Schilling im Jahr 1995 auf 67,2 Milliarden Schilling oder 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 1997 reduziert. Das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht-Definition gemessen am Bruttoinlandsprodukt lag damit deutlich unter dem Konvergenzwert und auch wesentlich unter dem vorgegebenen Ziel der Bundesregierung von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Mit dem Abgang im allgemeinen Haushalt von 67,2 Milliarden Schilling hat Österreich als eines der ersten Länder das Maastricht-Ziel erreicht. Die Schuldenquote konnte um über 3 Prozentpunkte des BIP von 69,5 Prozent auf 66,1 Prozent reduziert werden. Die restriktiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fielen wesentlich geringer aus, als von der Opposition prophezeit wurde. Durch diese Anstrengungen ist die Teilnahme Österreichs an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sichergestellt. Dies ist für Österreich als offene Volkswirtschaft mit einer stabilen Währung von besonderer wirtschaftlicher wie auch politischer Bedeutung. Damit ist weiters sichergestellt, daß die wichtigsten Aufgaben des