Der Entschließungsantrag 457/A (E), ebenfalls von Dr. Volker Kier und Genossen des Liberalen Forums, betreffend Zusammenlegung der Bundesgebäudeverwaltung I und der Bundesgebäudeverwaltung II als ersten Schritt und Fusionierung mit der Bundesimmobiliengesellschaft als nächsten Schritt zeigt einmal mehr die zentralistische Einstellung dieser Partei, die in keiner Weise dem föderalen Aufbau unserer Republik Rechnung trägt. Solche Modelle, die Kostenreduktionen fast ausschließlich durch Personalabbau erreichen wollen und die mit der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung gerechtfertigt werden, sind meiner Ansicht nach zu unausgereift und viel zu dürftig. Zentralisierungen bringen – das lehrt uns die leidvolle Erfahrung der Verstaatlichten in den siebziger Jahren – keine kostensenkenden, sondern kostensteigernde Effekte.
Viel zielführender und besser scheint mir die Vorgangsweise zu sein, die Bundesminister Farnleitner vor einem Jahr gewählt hat. Er hat nämlich das Managementbüro Dr. Jenewein beauftragt, die Möglichkeiten einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung des Bundeshochbaus zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt vor. Mehrere Möglichkeiten der Effizienzsteigerung sowie strategische Vorstellungen wurden mit Unterstützung der Mitarbeiter des Bundeshochbaus formuliert. Ebenso wurden gemeinsam mit den Mitarbeitern mittel- und langfristige Zielsetzungen aufgezeigt.
Der Herr Bundesminister gab im Vorfeld dieser Untersuchungen einige Vorgaben wie Entbürokratisierung, Deregulierung, Ausgliederung von Dienststellen, Verringerung der Nebengebühren, Energieeinsparungen, um nur einige zu nennen. Die gegenständliche Untersuchung stellt fest, daß vorrangig eine bessere Auslastung und Nutzungsoptimierung der vorhandenen Immobilien, verbunden mit internen Verwaltungsvereinfachungen, erfolgen soll.
Weiters hat der Minister zur Verwirklichung dieses Projekts einen Arbeitskreis mit fünf Gruppen eingesetzt, die an der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits arbeiten. Schwerpunkte sollen bessere Raumnutzung, Deregulierung, Raum- statt Objektbetreuung, Modernisierung des Buchhaltungssystems, Vereinfachungen bei Erlässen und Formularen und so weiter sein. Dieses Reformprojekt ist bereits voll im Gange, Herr Kollege Firlinger! Damit soll eine Effizienzsteigerung erreicht werden, die die Kosteneinsparungen des auf Personalabbau und Zentralisierung beruhenden Modells um ein Vielfaches überragt. – Lassen wir die Betroffenen arbeiten und das Reformprojekt verwirklichen! Meine Fraktion kann den vorliegenden Entschließungsanträgen 456/A (E) und 457/A (E) die Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.22.51
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Erlauben Sie mir, ein bißchen auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen, der die Liberalen als "Zentralisten" bezeichnet hat. – Ich meine, wenn man Verwaltungsvereinfachungen vorschlägt, dann strebt man nicht Zentralismus an, sondern eine vernünftige Einsparung von überflüssiger Bürokratie, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)In diesem Sinne ist der Antrag des Kollegen Kier zu verstehen. Es kann aber sein, daß einige der Meinung sind, wir sollten quasi für jeden Bezirk eine BGV einrichten, möglicherweise auch noch je eine schwarze und eine rote BGV. Das würde einige Leute freuen, vor allem die jeweiligen Herren Direktoren.
Meine Damen und Herren! Im Antrag des Kollegen Kier zeigt sich vor allem die Sorge, daß öffentliche Investitionen zögerlich geschehen. Ich meine, es wäre an der Zeit, daß man Vorhaben, die bereits ausfinanziert sind und das Planungsstadium überschritten haben, rasch realisiert. Ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auf die Realisierung des TU-Gebäudes für Maschinenbau, sei es nun auf der Platte oder den Aspanggründen, und auf die B 301, die Außenringverbindung Süd Autobahn – Schwechat.