Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 207

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze möchte ich einige Anmerkungen zum Tauernautobahnfinanzierungsgesetz machen. Dabei geht es nicht nur um ein lokales Problem, sondern meiner Ansicht nach auch um die Notwendigkeit, darüber zu diskutieren, wie man Wettbewerbsverzerrungen für die Tourismuswirtschaft eingrenzt. Ich bin neugierig, wie sich insbesondere die Salzburger Abgeordneten heute bei dieser Abstimmung verhalten werden, zum Beispiel Herr Kollege Leiner, der nämlich den Wirtschaftstreibenden in der Region Flachau versprochen hat, sich dafür einzusetzen, daß die ungerechtfertigte Maut Flachau – Flachauwinkel abgeschafft wird.

Es wird sehr interessant sein – wir werden uns dann auch im Pongau bei den Diskussion treffen, nicht nur anläßlich des Wahlkampfes –, wie Sie, Kollege Leiner, stellvertretend für die anderen Salzburger Abgeordneten, wie etwa Schwarzenberger, sich hier verhalten werden, denn ihr habt eurem Bürgermeister in Flachau mit Brief und Siegel zugesagt, euch für dieses drängende Thema einzusetzen.

Es ist ein Faktum, meine Damen und Herren, daß die Liftgesellschaft Zauchensee anläßlich der Errichtung der Autobahnabfahrt in Flachauwinkel verpflichtet wurde, nach einem gewissen Mengenschlüssel Mauten abzuführen. Bis dato sind – ich habe heute noch ein Gespräch mit der Geschäftsführerin der Liftgesellschaft Zauchensee geführt – im Laufe der Jahre bereits zirka 12 Millionen Schilling – 11 bis 12 Millionen – bezahlt worden, und trotzdem werden diese Mauten weiterhin eingehoben, zirka 550 000 S bis 600 000 S jährlich. Offensichtlich wurde seitens des Ministeriums dort eine kleine Melkkuh entdeckt, und man ist nicht bereit, die seinerzeitigen Zusagen, daß man sich, wenn das einmal abgezahlt ist, über Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Tourismuswirtschaft, der Seilbahnwirtschaft sowie der dort als Anrainer lebenden Bevölkerung unterhalten werde, einzuhalten.

Herr Bundesminister! Wenn ich aus der Parlamentskorrespondenz den lapidaren Satz "Bundesminister Dr. Farnleitner sah nicht die geringste Veranlassung für eine Änderung dieses Gesetzeszustandes" im Hinblick auf die von mir zitierte Vorgangsweise entnehmen darf, dann möchte ich dazu schon bemerken, daß das ein bißchen wenig beziehungsweise äußerst dürftig ist! Natürlich kann man sagen: Was geht es mich an, was meine Vorgänger irgendwann einmal versprochen haben? – Ich finde, Sie sollten sich schon daran halten.

Ich meine daher, es wäre, wenn Sie auch heute unseren beziehungsweise meinen Antrag ablehnen, zumindest ein Signal, mit den Vertretern der Seilbahnwirtschaft und der Bevölkerung sowie mit den Bürgermeistern in ein Gespräch einzutreten, um in Hinkunft dieses ungerechtfertigte Inkasso hintanzuhalten.

Herr Bundesminister! Ich darf vielleicht noch ganz kurz auf ein Thema, die Mauten betreffend, zu sprechen kommen, das auch in Hinkunft bald ein Problem werden wird, und zwar auf die Vignettengeschichte. Wir meinen, daß der Vignettenvertrieb den Trafiken nicht genommen werden sollte (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar auch deshalb nicht, weil, wie wir alle genau wissen – ich hoffe, Sie wissen es auch –, die Trafiken doch auch eine gewaltige soziale Aufgabe haben, weil nach wie vor auch viele Behinderte in Österreich Trafiken betreiben, und weil die Trafiken auch eine gewaltige Nahversorgerfunktion, insbesondere im ländlichen Raum, ausüben. Es ist daher meiner Ansicht nach eine Milchmädchenrechnung, einfach eine Ausschreibung zu machen und zu sagen, der sogenannte "Bestbieter" sollte zum Zug kommen.

Sie wissen genau, daß man hier eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufstellen sollte, nämlich insofern, als die Post bis dato quasi mit gewaltigen Subventionen der öffentlichen Hand rechnen konnte beziehungsweise überhöhte Telefongebühren dazu benutzt wurden, um sich einen Wettbewerbsvorteil bei Standorten und so weiter herauszuschinden.

Das heißt, wir werden sehr aufmerksam beobachten, welche Interessen Sie in Hinkunft beim Verkauf der Vignetten vertreten werden, ob Sie auf der Seite dieser klein- und mittelständischen Unternehmer, die es nicht leicht haben, nämlich der Trafikanten sind, oder ob Sie hier der Post etwas zuschanzen werden. Das heißt für uns auch, daß wir bei Ihnen die Wirtschaftskompetenz