Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 213

Einer Entschließung des Nationalrats zufolge hat der Wirtschaftsminister eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensiblen Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz vorgelegt. In erster Linie sollte erhoben werden, in welchem Umfang durch die Vignette Verkehrsverlagerungen von der Autobahn auf das nachgeordnete Straßennetz verursacht werden. Interessant erscheint in dieser Analyse, daß es nur zu sehr minimalen Verlagerungen gekommen ist, und zwar nur zu zirka 1 Prozent.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Weitere Verkehrsuntersuchungen werden vielleicht zeigen, ob ein Abklingen der im ersten Jahr durch die Vignette punktuell bemerkbaren Verkehrsverlagerungen eintritt oder ob in Ausnahmefällen eventuell neue Maßnahmen überlegt werden müssen. Natürlich wären Mautfreistellungen richtig gewesen. Leider gab es vom Koalitionspartner SPÖ keine Zustimmung dazu.

Positiv zu vermerken ist, daß keine preisliche Erhöhung für die Vignette geplant ist. Schließlich sind für die Erhaltung der Autobahnen auch Budgetmittel im Rahmen der Mineralölsteuer vorgesehen. 1998 hat der Finanzminister 34,5 Milliarden Schilling Mineralölsteuer kassiert, und ich meine, daß auch er verpflichtet wäre, unsere Autobahnen mitzufinanzieren, weil der Autofahrer meiner Meinung nach nicht endlos zur Kasse gebeten werden kann. Ihm stehen ganz einfach bessere Verkehrsverbindungen und bessere Straßen zu!

Zum Road-Pricing, das Kollege Eder angesprochen hat, der sich gewünscht hat, daß dieses System bei uns in Österreich so schnell wie möglich eingeführt wird, möchte ich sagen: Die Vorbereitungen sind bereits sehr weit gediehen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß wir dieses System in Österreich allein einführen werden. Ich denke, daß dessen Einführung nur möglich ist, wenn auch andere Länder, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang freut es mich, daß mit der Sanierung und dem Ausbau der West Autobahn begonnen wird. Allein für diesen Ausbau sind 6 Milliarden Schilling vorgesehen, und es ist ganz besonders notwendig, daß diese Straße saniert und weiter ausgebaut wird. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Schlußsatz!)

Hohes Haus! Ich glaube, daß es gerade aufgrund der Einführung der Vignette zu Verbesserungen gekommen ist. Aufgrund dieser Einnahmen können wir wichtige Maßnahmen auf dem Autobahnsektor bewerkstelligen und weitere Maßnahmen setzen. Ich hoffe, daß wir dazu die Unterstützung des gesamten Hohen Hauses bekommen! – In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

23.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Man beginne mit dem Schlußsatz!)

23.42

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben aus guten Gründen die Forderung der Freiheitlichen, Ausnahmen von der Vignettenpflicht für Kufstein zu treffen, abgelehnt. Zweifellos ergeben sich im Raum Kufstein besondere verkehrspolitische Probleme, und die Antragsteller haben auch recht, daß Verkehrszählungen belegen, daß die A 12 von einem Teil der Verkehrsteilnehmer gemieden wird, die auf niederrangige Straßen ausweichen. Der Grund dafür ist aber nicht die Vignette, sondern die allgemein schwierige Verkehrssituation in Tirol. Es gibt keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Vignette und der Verkehrsverlagerung. Daher können wir diesem Antrag nicht folgen.

Wenn die Antragsteller behaupten, daß ein Großteil der ein- beziehungsweise durchreisenden ausländischen Verkehrsteilnehmer nicht bereit ist, eine Vignette zu lösen, dann muß ich feststellen, daß diese Behauptung durch nichts belegt ist. Ausnahmen für Kufstein würden zweifellos der Gerechtigkeit wegen auch Ausnahmen für andere Bereiche bedingen, und das


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