Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 3

Ing. Leopold Maderthaner 138

Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann 139

Dr. Volker Kier 140

Ing. Monika Langthaler 142

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 143

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 504/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 23. Feber 1999 zu setzen 49

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 49

Redner:

Karl Öllinger 143

Heidrun Silhavy 146

Dr. Sonja Moser-Starrach 147

Edith Haller 148

Dr. Volker Kier 149

Mag. Doris Kammerlander 150

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152

Anträge der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über die Anträge 607/A (E), 608/A (E), 609/A (E), 610/A (E), 611/A (E), 612/A (E), 613/A (E), 614/A (E), 615/A (E) und 513/A gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 22. März 1999 zu setzen – Ablehnung 50, 233

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 235

Bekanntgabe 50

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 50

Redner:

Mag. Dr. Heide Schmidt 236

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 238

Ablehnung des Antrages 239

Absehen von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des schriftlichen Ausschußberichtes 1584 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 50

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung 52

Unterbrechung der Sitzung 152