können! Und Sie hätten dazu kein Frauen-Volksbegehren gebraucht! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Ich gestehe Ihnen zu, Sie haben die Initiative ergriffen und machen das jetzt. Mag sein, aber bitte proklamieren Sie das nicht als einen "Erfolg" und proklamieren Sie das nicht als konkrete Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens! Es ist ein Maßnahme, die Sie getroffen haben, aber es ist keine konkrete Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens. Das ist der Unterschied!
Bleiben wir einmal bei der Frauenförderung in den Betrieben. Wir haben immer wieder die Frage der Frauenberatungsstellen, die Finanzierung der Frauenberatungsstellen thematisiert, die einen wesentlichen Bereich im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen einnehmen. – Bis heute haben Sie kein Gesetz vorgelegt, durch das die Frauenberatungsstellen abgesichert werden. Sie kündigen ein solches seit zwei Jahren in diversen Anfragebeantwortungen an, aber es ist bis jetzt nicht vorhanden. Wo ist es?! Wo sind Ihre Schwerpunkte, wenn es darum geht, Frauen ins Berufsleben, Frauen ins Arbeitsleben zu bringen, wenn es um konkrete Gesetzesvorschläge geht? Bringen Sie diese doch ins Haus, lassen Sie uns darüber diskutieren, aber treffen Sie nicht die Entscheidungen in einem großkoalitionären Raum, wo wir von der Opposition und wo viele Frauen hier herinnen, auch Abgeordnete in Ihren eigenen Reihen, keine Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren und zu entscheiden, ob wir das wollen, ob wir das für gut befinden oder wie wir es gerne anders hätten.
Sie treffen solche Entscheidungen in einer Art und Weise, mit der Sie das Parlament zu einem großen Teil entmündigen, weil wir gar nicht mehr die Möglichkeit haben, über Gesetzentwürfe zu diskutieren, weil Sie – in einer Absprache wahrscheinlich zwischen Khol und Kostelka oder in der Bundesregierung – entscheiden, was überhaupt dem Parlament "zugemutet" werden soll oder nicht.
Das ist das Problem bei der Umsetzung, und wir könnten das jetzt beliebig lang fortsetzen. Ich könnte auf die Karenzfragen eingehen, ich könnte Sie daran erinnern, daß Karenz in ganz besonderen Situationen auch so etwas wie Grundsicherung für Frauen ist, wo es auch um die Erwerbstätigkeit geht, wo es auch, wie Sie richtig sagen, um die Vereinbarkeit geht. Wo sind da Ihre konkreten Gesetzesvorschläge, wo es um die Verbesserung geht, wo es um die zwei Jahre geht, wo es um das erhöhte Karenzgeld geht, wo es um die Väterkarenz geht und so weiter?
Sie bringen immer wieder die Teilkarenz zur Sprache. Ja, wo sind denn Ihre Vorschläge? Was ist mit der Elternkarenz? Sie lassen Ihren Präsidenten der Arbeiterkammer hier immer wieder zwar mediale Vorstöße machen, aber wo sind Ihre konkreten Gesetzesvorschläge? Sie fehlen, sind nicht vorhanden.
Und wo ist der Knackpunkt in der Frauenpolitik, die Grundsicherung im Alter? (Beifall bei den Grünen.) Wir wissen, es ist einer der sensibelsten Bereiche, daß Frauen nicht abgesichert sind im Alter, daß sie in die Armut gedrängt werden, daß sie keinen eigenen Pensionsanspruch haben. Wo sind da die konkreten Gesetzesvorschläge?
Sie von der SPÖ haben 20 Jahre lang Zeit gehabt, und Sie haben jetzt seit zwei Jahren Zeit, Frau Ministerin Prammer, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Taten sind jedoch ausgeblieben. (Beifall bei den Grünen.)
9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.27
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die SPÖ bekennt sich zur Eigenständigkeit der Frauen und hat dabei auch eine Reihe von wichtigen Erfolgen erzielt. (Beifall bei der SPÖ.)Sie sagen immer wieder, daß wir keinen Punkt des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt hätten. – Das kann man so wirklich nicht sagen. Wir haben in einigen Bereichen sehr wohl Erfolge zu