einer zukunftsorientierten und umweltverträglichen verkehrspolitischen Lösung, im Sinne der betroffenen Bundesländer Steiermark und Kärnten, im Sinne einer vernünftigen Lösung für Österreich und einer Chance für die Südbahn und die Menschen in dieser Region. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.39
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Binder! Nicht Kirchturmdenken, sondern die berechtigte Sorge um die Anliegen der betroffenen Bevölkerung sind die Grundlage des Handelns unseres Landeshauptmanns Erwin Pröll. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Aber jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Rechnungshofbericht. (Unruhe im Saal.) Wenn sich die Herren beruhigt haben, möchte ich vor allem dem Rechnungshof sehr herzlich dafür danken, daß er ein politisch brisantes, ein sehr viel diskutiertes und keinesfalls unumstrittenes Projekt geprüft hat, nämlich den Semmering-Basistunnel und die Südbahnstrecke. Das Prüfungsergebnis, meine Herren und Damen von der SPÖ, hat leider Gottes die Bedenken bestätigt: Es fehlt die Wirtschaftlichkeitsberechnung, es fehlt ein Bundesverkehrswegekonzept, es fehlt die Prüfung der Alternativen, und die Finanzierung ist nicht gesichert. – Meine Vorredner sind schon sehr intensiv auf diese Punkte eingegangen.
Der Rechnungshof hat die Ergebnisse sehr selbstbewußt in der Öffentlichkeit vertreten und damit Kompetenz und Unabhängigkeit bewiesen. Ich bedanke mich dafür. Der Rechnungshof hat auch Versäumnisse aufgezeigt, und diese Versäumnisse hat nicht nur der jetzige Verkehrsminister zu verantworten, sondern auch seine Vorgänger. Auch darüber wurde heute schon gesprochen.
Es gibt konkrete Empfehlungen des Rechnungshofes, und diese Empfehlungen machen mich optimistisch und stimmen mich froh. Es soll endlich seriös geprüft werden, inwieweit Neigewagen eingesetzt werden können. Es soll die Planung der Strecke Wien – Sopron rasch vorangetrieben werden, und es soll vor allem die Aspangbahn modernisiert werden – ein Anliegen, das unsere Region schon sehr lange beschäftigt.
Es freut mich, daß der Verkehrsminister diese Anregungen aufgenommen und der Rechnungshofbericht eine kreative Phase bewirkt hat. Jetzt können Alternativen in Ruhe und seriös geprüft werden.
Als Abgeordneter dieser Region begrüße ich diesen Weg, denn die Empfehlungen des Rechnungshofes gehen in die richtige Richtung. Die Modernisierung der Aspangbahn und der Bau einer Flachbahn durch das Burgenland würden zur Erschließung jener Bereiche führen, die bis jetzt sehr stiefmütterlich behandelt wurden, nämlich das südliche Niederösterreich und den Raum Hartberg/Oberwart. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, wohnen mehr Menschen als in der Mur-Mürz-Furche, und wir hätten die Chance, daß die Bewohner in dieser Region von Wochenpendlern zu Tagespendlern werden. Wir würden eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bewirken und damit sehr intensiv die Süd Autobahn entlasten. Sie kennen das Problem auf der Wechselstrecke, wo es laufend zu Unfällen und Staus kommt. Das heißt, es käme zu einer echten Verbesserung auch in diesem Bereich.
Diese Maßnahmen finden hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung, denn sie bringen eine Steigerung der Lebensqualität für die Menschen insgesamt in dieser Region und nicht nur eine Verbesserung der Situation der Pendler. Und ich freue mich, daß jetzt die Zeit genutzt wird, um in diese Richtung initiativ zu werden; der Rechnungshof hat natürlich diese Phase beschleunigt.
Es gibt einen Punkt, der mich mit großer Sorge erfüllt: Im Rechnungshofausschuß hat Herr Generaldirektor Draxler die Aussage gemacht, das Land, das die Bergstrecke über den Sem