Milliardenaufwand finanzieren, und ich hoffe, daß wir die Hoffnungen Tausender Menschen auf eine bessere Verkehrsanbindung nicht enttäuschen.
Wir Steirer, wir Südösterreicher wollen endlich die natürliche Sperre des Semmerings durchbrechen und den Nordosten unseres Landes mit dem Süden Österreichs verbinden. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)
13.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte, Herr Präsident.13.06
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat einen Auftrag zur Prüfung eines Projektes im Zusammenhang mit einem der bedeutendsten Eisenbahnvorhaben der Gegenwart übertragen bekommen, nämlich dem Ausbau der Eisenbahnverbindung Richtung Süden. Ich denke, daß alle Redner, die sich heute hier zu Wort gemeldet haben, mit mir einer Meinung sind, wenn ich sage, daß die Notwendigkeit eines solchen Ausbaus außer Frage steht. Diesbezüglich glaube ich, doch einen Konsens erkennen zu können.Ebenso bin ich der Meinung, daß außer Frage steht, daß es das Anliegen der Bundesregierung, des Nationalrates und auch des Rechnungshofes zu sein hat, daß eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erfolgt. Von diesem Grundkonsens ausgehend sollte man, glaube ich, auch unseren Bericht betrachten.
Der Rechnungshof hat im Zuge seiner Prüfung Feststellungen getroffen, die dahin gehen, daß in der Vergangenheit Fehlentwicklungen zu verzeichnen waren – Fehlentwicklungen sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung – und daß es darüber hinaus auch zu Versäumnissen gekommen ist. Ich möchte nicht ins Detail gehen; die Details sind im Rechnungshofbericht sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Es gab aber auch noch etwas anderes, was der Rechnungshof festgestellt hat: daß sich nämlich die Rahmenbedingungen gegenüber dem Zeitpunkt, zu dem erstmals mit der Planung zum Bau einer Hochleistungsstrecke in den Süden begonnen wurde, nicht unwesentlich verändert haben. In diesem Zusammenhang wäre nur beispielsweise zu erwähnen, daß sich die prognostizierten Verkehrsentwicklungen nicht in der Weise realisiert haben, wie dies ursprünglich angenommen wurde, daß die Prognosen zumindest zum Teil revidiert werden mußten. Darüber hinaus kam ein völlig neues Moment hinzu, nämlich das EU-Beitrittsansuchen unserer östlichen Nachbarstaaten Ungarn und Slowenien und in weiterer Folge auch der geplante Bau des sogenannten Korridors V, einer Verbindung von Helsinki über Budapest nach Marburg und Triest, also im unmittelbaren Osten Österreichs.
Die Entscheidungsgrundlagen für eine bestimmte Trassenwahl haben sich sowohl durch die im Rechnungshofbericht detailliert festgehaltenen Fehlentwicklungen und Versäumnisse als auch durch die Änderungen der Rahmenbedingungen nicht unwesentlich verändert, beziehungsweise fehlen sie oder sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
Der Rechnungshof hat auch dazu sehr ausführlich Stellung genommen. Ich möchte hier nur stichwortartig einige Beispiele anführen: die Frage der Wirtschaftlichkeit, die dem Rechnungshof weder in volkswirtschaftlicher noch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht hinreichend gelöst erscheint, die Frage des Kostenrahmens, die gleichfalls noch offen ist, und die Frage des Finanzierungsmodus. Zu letzterem möchte ich ausdrücklich anmerken, daß es mir nicht nur darum geht, auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen, die regeln, wie dieser Bau finanziert werden kann, sondern natürlich auch darum, wie in concreto das Zahlenmaterial gestaltet ist und wie darüber hinaus auch das Finanzierungskonzept aussieht.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß bis vor kurzer Zeit noch sehr ernsthaft erwogen wurde, ein Private-Public-Partnership-Modell im Zusammenhang mit dem Bau des