Daß dazu aus Ihrem Munde auch noch die Formulierung der Kritik über den Rechnungshofbericht und der Nichtzurkenntnisnahme eines Berichtes kommt, den das Parlament auf Initiative der Freiheitlichen in Auftrag gegeben hat, braucht uns nicht zu wundern. Bei einer solchen Rechtsauffassung von der Verfassung der Republik Österreich, Herr Kollege Kräuter, ist das letztere nicht mehr verwunderlich!
Ich möchte aus meiner Sicht klar sagen: Ich hätte es lieber gesehen, wenn im Rechnungshofbericht in einigen Punkten, die über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinausgegangen wären, auch die unterschiedlichen Haltungen in naturschutzrechtlichen Verfahren – etwa bei der Westbahn, bei der UVPs vorgeschrieben sind, beim Semmering-Basistunnel und beim Semmering-Scheiteltunnel – mit beleuchtet worden wären, weil dann meine unbeantwortet gebliebenen Fragen im Rechnungshofausschuß vielleicht auch für mich nachvollziehbar gewesen wären, sodaß ich sie nicht heute wieder im Plenum stellen müßte.
Von uns Kärntner Freiheitlichen müssen den Kollegen Leikam und Wurmitzer zwei Dinge klar gesagt werden. Wir haben uns 1988/89 klar für den Koralm-Tunnel und für eine entsprechende wirtschaftliche Variante der Anbindung der südlichen Bundesländer Österreichs an den Wiener Zentralraum und an die neue Wasserschiene Donau ausgesprochen. – Ich betone: für eine wirtschaftliche Anbindung.
Die Bundesregierung ist seit mehr als zehn Jahren säumig! Die Bundesregierung ist seit mehr als zehn Jahren säumig, uns ein entsprechendes Wirtschaftskonzept in vollem Umfang vorzulegen. Die Bundesregierung ist säumig, uns eine entsprechende Konzeptlösung zur Einbindung von Straße, Flugverkehr, Schiffsverkehr auf der Donau und Eisenbahn vorzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Nicht jene, die das einfordern, gefährden die Österreichischen Bundesbahnen und die dortigen Arbeitsplätze, sondern jene, die diese Bauvorhaben verzögern, die die entsprechenden Grundlagen nicht liefern und die dann – wie wir das etwa im Zusammenhang mit der Prognos-Studie aus der Schweiz erlebt haben – mit politischer Absicht und politischem Auftrag gewisse notwendige Zusatz- und Alternativüberlegungen von vornherein ausschließen und in der Folge ein abgespecktes Überlegungsmodell schon als fertigen politischen Willen auf die Tagesordnung setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte aus Kärntner Sicht klar und deutlich sagen: Wir Kärntner haben auch immer, um die Akzeptanz in der österreichischen Bevölkerung für die Bundesbahnen zu verbessern, die Begleitmaßnahmen dort verlangt, wo sie sich schlußendlich als die besseren und für den gesamten österreichischen Wirtschaftsraum wirtschaftlichsten herausstellen – egal, ob Semmering-Basistunnel, ob Aspangbahn, ob Ostvariante oder Anschluß an den Korridor V.
Wir haben gefordert, in jenen Bereichen, die für diese Varianten gebraucht werden, die Infrastruktur zu verbessern, etwa die Infrastruktur im Sicherheitsbereich zu verbessern, bahngleiche Übergänge wegzurationalisieren und damit eine Beschleunigung zu erreichen und Lärmschutzmaßnahmen in entsprechender Form umzusetzen, um die entsprechende Akzeptanz zu erreichen. Die Regierungsbeschlüsse und die Vereinbarungen mit der Bundesregierung liegen ja auf dem Tisch, aber geschehen ist davon nur wenig.
Ich möchte noch hinzufügen, daß die Lärmschutzmaßnahmen für viele Gemeinden leider nicht finanzierbar sind, so gern die Gemeinden sie auch umsetzen wollten, weil der 20- beziehungsweise 30prozentige Anteil der Gemeinden einfach zu hoch ist. Die entsprechenden Voraussetzungen sind unter den Maastricht-Kriterien und der Erschwernis, die Finanzbasis sofort bereitzustellen, einfach nicht gegeben.
Meine eigene Gemeinde, die Gemeinde Spittal an der Drau an der Tauernbahn, ist ein Beispiel dafür. Die Kosten für die gesamten Lärmschutzmaßnahmen in unserem Bereich – 35 Jahre nach dem Ausbau der Tauernstrecke – würden etwa 27 Millionen Schilling ausmachen. Die Planungskosten – inklusive entsprechender Baumaßnahmen – würden für die Gemeinde Spittal 30 Prozent betragen; Sie können sich die Summe ausrechnen. Soviel haben wir bei einem frei