Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehende Haftung (1575 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.03
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Initiativantrag, über den wir jetzt eine Debatte durchführen, beinhaltet den österreichischen Beitrag zum Hilfspaket für die Bewältigung der brasilianischen Wirtschafts- und Finanzkrise.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben in den letzten Tagen über die Medien erfahren, daß es innerhalb der brasilianischen Regierungskreise zu keiner Lösung des Problems gekommen ist, es also keine wirklich greifbaren Vorschläge zur Bewältigung der Kapitalflucht, der Abwanderung der Finanzmittel aus Brasilien gegeben hat. Die brasilianische Regierung sah sich daher gezwungen, den Real, die brasilianische Währung, beträchtlich abzuwerten, und seither "floatet" diese Währung, die Währung der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Es gibt allerdings im Zusammenhang mit diesem Hilfsprogramm eine Menge berechtigter Zweifel, und zwar Zweifel hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Finanzhilfe aus Westeuropa und den Vereinigten Staaten.
Meine Damen und Herren! Der amerikanische Kongreß hat das Hilfsprogramm für Brasilien schon im November beschlossen und abgesegnet. Es ist dies natürlich die größte Beteiligung, der größte Anteil an dem Hilfspaket. Das ist auch verständlich, weil die Amerikaner in Südamerika natürlich elementare Interessen verfolgen, sowohl was die privaten Investoren als auch was die amerikanischen Banken und nicht zuletzt die Beteiligungslandschaft in Brasilien betrifft.
Aus dieser Sicht ist es natürlich verständlich, daß Amerika großes Interesse hat, dort einzugreifen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen, unter denen diese Brasilienhilfe zustande kommt, etwas zweifelhaft oder unklar.
Brasilien hat viele Jahre hindurch einen scheinbaren Anstieg seiner Wirtschaftskraft verzeichnen können, aber dieser Anstieg, diese Entwicklung war eine Scheinentwicklung. Es hat viele Investoren gegeben, die sich davon blenden ließen. Die Werte, die Titel, die dort investiert wurden, sind alle rasant angestiegen, aber am Ende hat sich das Ganze im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Seifenblase entwickelt, und diese Seifenblase ist jetzt geplatzt.
Zu dem Zeitpunkt, als feststand, daß die amerikanische Regierung dort beträchtliche Mittel hineinpumpt, hätte man eigentlich erwarten können, daß die Kapitalflucht aus Brasilien aufhört. Das ist nicht passiert, sondern der Druck auf die Währung ist immer größer geworden, und was herausgekommen ist, hat man gesehen.
Daher wird in Europa von namhaften Experten – unter anderem vom Präsidenten der Deutschen Bundesbank Tietmeyer – bezweifelt, ob dieses Paket wirklich sinnvoll ist und ob es geeignet ist, die Probleme wirklich zu lösen. Ich persönlich glaube – und ich bin mit diesem Glauben