Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 112

Es ist auch viel zu oberflächlich, den Eindruck erwecken zu wollen – das war heute zwar hier nicht der Fall, aber ich erlebe es immer wieder in Diskussionen –, daß die internationalen Finanz- und Währungsturbulenzen von Südostasien über Japan, über Rußland bis nun zum lateinamerikanischen Kontinent, etwa Brasilien, die gleichen Ursachen hätten. Es ist richtig, daß sie ähnliche Auswirkungen haben, aber die Ursachen, die letztendlich zu diesen Situationen geführt haben, sind völlig unterschiedlicher Natur. Und es ist mit ein Punkt – jetzt in einer sehr vereinfachten Darstellung – auch der Diskussionen, die gerade auch bei der letzten Sitzung des IWF in Amerika begonnen haben, die unter dem Vorsitz des österreichischen Staatssekretärs Wolfgang Ruttenstorfer gestanden hat, daß man massiv eine Diskussion darüber eingeleitet hat, in welcher Weise der IWF auch die Konditionen für internationale Finanz- und Währungshilfen überprüft, darstellt und letztendlich auch laufend kontrolliert.

Es hat ja wenig Sinn, Programme zu erstellen, die auf der einen Seite möglicherweise nicht eingehalten werden können oder auf der anderen Seite auf die soziale Dimension, die letztendlich Budgetkonsolidierungen in diesen Ländern nach sich ziehen, keine Rücksicht nehmen, weil die dort tätigen nationalen Regierungen unter solchen Rahmenbedingungen nahezu überhaupt nicht in der Lage sind, diesen Konditionen auch zu entsprechen.

Ich meine daher, daß diese Diskussion in Zukunft einen viel stärkeren Stellenwert auch aus europäischer Perspektive bekommen wird. Wir waren bislang als Europäer zwar die größeren Zahler in den IWF – im Vergleich etwa zu den Vereinigten Staaten –, aber trotzdem ist nicht nur in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, sondern war es wahrscheinlich auch tatsächlich vielfach der Fall, daß der IWF in stärkerem Maße spezifische Interessen der Vereinigten Staaten wahrgenommen hat als andere. Aber auf der anderen Seite dürfen wir ja nicht vergessen – das ist nämlich ein Argument, das ich sehr bewußt bringe –, Europa war eben in viele kleine Volkswirtschaften aufgesplittert. Durch die Gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion und auch die politischen Entschlüsse, die wir im Dezember gefaßt haben, nämlich auch eine Struktur zu entwickeln, wonach künftighin das Europa der Elf, jener elf Staaten, die die gemeinsame Währung haben, auch mit einer Stimme spricht und daher die einzelnen Staaten auch ihre Interessen abzustimmen haben, bevor wir uns in den internationalen Organisationen, wenn es darum geht, Programme zu erstellen, zu Wort melden, wird sich das ändern.

Ich meine daher, meine sehr verehrten Damen und Herren – und ich habe das auch im Ausschuß sehr klar gesagt –, daß ich überhaupt keine Garantie dafür übernehmen kann – niemand kann das! –, daß die Kredite bedient werden. – Sie sind ja noch nicht geflossen, aber für den Fall, daß sie fließen.

Ich habe lediglich festgestellt, daß die bisherigen Verpflichtungen, die Brasilien gegenüber der Republik Österreich hatte, eingehalten wurden – allerdings inklusive jener Umschuldungen, die gemeinsam im "Club von Paris" im Jahre 1992 vorgenommen worden sind. Das heißt, daß das Vertrauen darin, daß die brasilianische Regierung ihren internationalen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, zumindest durch ihre Verhaltensweise in der Vergangenheit gerechtfertigt wird.

Daß Brasilien vor einer schwierigen Situation steht, ist überhaupt keine Frage, und ich verstehe es durchaus, wenn diesbezüglich kritische Bemerkungen fallen. Was mir allerdings ein bißchen abgegangen ist, ist, daß man sich nicht folgendes Szenario vorstellt: daß nämlich die internationale Staatengemeinschaft Ländern wie eben der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt, nämlich Brasilien, wenn sie – durch welche Umstände auch immer; es sind sicher zum Großteil hausgemachte – in Schwierigkeiten geraten, nicht hilft. Denn was passiert dann?

Brasilien ist weit weg, wenn man auf den Globus schaut, aber die Welt besteht immer mehr aus einer Vielzahl von Verflechtungen im kulturellen, sozialen und selbstverständlich auch wirtschaftlichen Bereich. Ein Zugrundegehen der brasilianischen Wirtschaft hätte Sofortauswirkungen auf den gewaltigen Markt der Vereinigten Staaten und sekundär dann auch auf den Markt in Europa! Das ist keinesfalls in Abrede zu stellen.

Ich bin Herrn Abgeordneten Stummvoll sehr dankbar dafür, daß er darauf hingewiesen hat, wie hoch der Anteil der österreichischen Finanzierung etwa im Verhältnis zum österreichischen Ex


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