Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, gehören die Senkung der Abgaben- und Steuerlast samt gleichzeitigem Abbau von sogenannten Steuerprivilegien, die Senkung der Lohnnebenkosten, die steuerliche Entlastung der nicht entnommenen Gewinne und die Anhebung der F&E-Quote. Speziell, was die Erleichterung von Unternehmensgründungen anbelangt, ist es unbedingt erforderlich, daß es endlich einmal zu einer entsprechenden Entrümpelung der Gewerbeordnung kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es muß auch dazu kommen, daß die Bürokratie abgebaut wird, daß behördliche Verfahrensdauern reduziert werden, daß eine entsprechende Bereitstellung von Risikokapital für Unternehmen ermöglicht wird, daß eine Streichung der, wie ich meine, überflüssigen und unsäglichen Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer erfolgt, daß die Kammerumlagen 1 und 2 endlich einmal abgesenkt werden und daß es letztlich zu einem Abbau der unzumutbaren und überbordenden Bürokratie kommt. Dann wird es auch entsprechende neue Unternehmensgründungen geben, und dann wird sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannen und verbessern.
Es ist ja beinahe als Drohung zu verstehen, wenn Vizekanzler Schüssel in einer APA-Meldung bekanntgibt, er sehe bis 2002 mindestens 100 000 neue Arbeitsplätze. – Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an den EU-Beitritt Österreichs. Damals wurden auch 60 000 bis 100 000 neue Arbeitsplätze versprochen.
Es läßt auch nichts Gutes erwarten, wenn in der Ausgabe der "Presse" von Montag, dem 18. Jänner 1998, etwa zu lesen ist, daß bei der Genehmigung von Betriebsanlagen Experten befürchten, daß die Novellierung dieses Betriebsanlagengesetzes den Unternehmen keine Erleichterungen bringen wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie hätten eine ganze Menge zu tun und sollten sich nicht darauf beschränken, in Anbetracht der bevorstehenden Wahl 15- oder 10-Punkte-Programme zum besten zu geben, die schon jeder kennt, die nichts Neues in sich bergen. Das alleine ist zuwenig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.16.47
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Es war beeindruckend, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, der inzwischen leider den Saal verlassen hat, zuzuhören, denn die Art und Weise, wie er sein Mandat wahrnimmt und die Interessen der Wirtschaft vertritt, hat er uns heute hier dargestellt. Das war wirklich beeindruckend.Er hat gesagt – ich zitiere es wörtlich, damit es nicht nur in seinem Redetext steht, sondern noch einmal in den Stenographischen Protokollen aufscheint –, er werde weiterhin die Interessenvertretung der "Mehrheit der Mitglieder" betreiben. – Das hat er gesagt – wörtlich! (Abg. Mag. Peter: Warum müssen die anderen dann zahlen?)
Das finde ich interessant, denn ich habe gedacht, als Präsident der Kammer vertritt er die Interessen aller Mitglieder. Das habe ich bisher gedacht. Bemerkt habe ich es zwar nicht, aber ich habe gedacht, er glaubt wenigstens, daß er die Interessen aller vertritt. (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Haarspaltereien!) Er hat jetzt wenigstens einmal ausdrücklich gesagt, er vertritt die Mehrheit der Mitglieder (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder), das heißt, er vertritt also offenbar die Mehrheit, die ihn gewählt hat. Ich finde das schlecht, denn die Sprache ist in diesem Punkt verräterisch.
Wenn er außerdem immer den Begriff "Junge Wirtschaft" in der Wirtschaftskammer benützt, obwohl er ganz genau weiß, daß der Begriff "Junge Wirtschaft" eine Trademark der ÖVP ist, und wenn er mir außerdem erzählt, was die "Junge Wirtschaft" alles tut (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder) – ja, jetzt in der Kammer, aber Sie verwechseln das ja manchmal; Sie haben denselben Begriff zweimal verwendet –, und wenn man weiß, welche Post man von dort