Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 152

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.

Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Höchtl das Wort. – Herr Abgeordneter Dr. Höchtl ist nicht im Saal.

Ich rufe daher Frau Abgeordnete Susanne Rieß auf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Susanne Rieß (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Herr Minister ist nicht anwesend. Wird er noch kommen? Ist der Herr Minister nicht im Haus?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine Sekunde, Frau Abgeordnete! Bleiben Sie bitte am Pult! (Präsident Dr. Neisser spricht mit einem Beamten.) Der Herr Minister ist verständigt.

Ich unterbreche kurz die Sitzung bis zu seinem Eintreffen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Frau Bundesministerin ist erschienen. (Bundesministerin Hostasch nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Frau Abgeordnete Rieß, ich erteile Ihnen das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Susanne Rieß (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der österreichische Steuerzahler darf also wieder einmal eine Haftung – im gegenständlichen Fall in Höhe von 500 Millionen Schilling – übernehmen. Korrekterweise muß man hinzufügen, daß diese Haftung eigentlich sofort schlagend wird. Das ist im großen und ganzen nichts Neues.

Diesmal soll Brasilien geholfen werden. Setzt man sich auch nur einigermaßen mit den Berichten über die soziale und wirtschaftliche Situation in diesem Land auseinander, läßt sich unschwer erkennen, daß mit dieser Art von Geldspritzen weder dem Land Brasilien geschweige denn den die bittere Armut erlebenden Bevölkerungsteilen geholfen ist. Unser gutes Geld kommt vor allem den dortigen Großinvestoren, Konzernen und Spekulanten zugute.

Nicht nur vom österreichischen Anteil in Höhe von 500 Millionen Schilling ist dabei die Rede, sondern von insgesamt 41,5 Milliarden US-Dollar. Das ist das Gesamtausmaß dieses Soforthilfeprogramms. Die Bedenken der Freiheitlichen zu dieser mehr als zweifelhaften Finanzhilfe wurden im Ausschuß sogar von sozialistischer Seite geteilt. Dieser Kredit muß zudem völlig ohne Sicherheiten vergeben werden: "Borgen macht Sorgen", kann man dazu eigentlich nur noch sagen (Beifall bei den Freiheitlichen), zumal wir auch gleich den Zinsendienst des Schuldners mit übernehmen müssen.

Wenn man weiß, daß derzeit 35 Prozent der Länder in der Welt in einer tiefen Rezession stecken, sollte man sich einmal mit den Ursachen dafür auseinandersetzen. Aufgrund des in den letzten Jahren modern gewordenen exzessiven Kapitalismus und einer gleichzeitigen Laisser-faire-Politik, welche die Dinge einfach laufen läßt, mußte es jetzt zu diesen Krisenformen kommen. Wir produzieren förmlich Schuldner, indem wir immer mehr Kredite vergeben und nur noch die alten Zinsen abgedeckt werden. Diese enorme Last wird letztlich auf die Steuerzahler in den ärmsten Ländern abgewälzt. Wir leisten mit solchen Zahlungen aktive Hilfe zur weiteren Verelendung.