Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 225

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie bis spätestens Ende April 1999 mit der Verordnung nach § 82 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 dem Stand der Technik entsprechende Grenzwerte für Emissionen von Luftverunreinigungen aus Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten festzulegen.

Ich denke, das ist ein Antrag, dem man jedenfalls zustimmen kann, und ich gehe davon aus, daß da auch die Regierungsparteien mitstimmen werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Langthaler. – Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze möchte ich auf einen Aspekt des Waldberichtes eingehen, der aus ökologischer Sicht natürlich besonders spannend ist, und das sind die Luftemissionen – sie sind ja auch im Bericht erwähnt –, besonders Schwefeldioxid, Stickoxide, Ammoniak, aber vor allem auch bodennahes Ozon. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ein etwas neuerer Bericht der Europäischen Umweltagentur aus dem Herbst letzten Jahres, Herr Bundesminister, gibt die Ergebnisse einer europaweit unter den EU-Staaten durchgeführten Untersuchung über die Übersäuerung der Böden wieder, und da steigt Österreich als eines der schlechtesten Länder aus. Was in dieser Untersuchung vor allem auch erwähnt wird und worauf ich auch immer hinzuweisen versuche, ist, daß man sowohl im Landwirtschaftssektor als auch natürlich im Umwelt- und Energiesektor endlich dazu kommen muß, kompetenzübergreifend zu denken. Es stammen ja die Luftemissionen nicht originär aus Bereichen, für die Ihr Ressort zuständig ist, sondern sie stammen aus dem Verkehrsbereich sowie aus Bereichen, für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist, wobei es jedoch, wenn man will, daß sie den Wald weniger belasten, der Verantwortung des Landwirtschaftsministers bedarf, sich da aktiver einzumischen. Deshalb möchte ich meinen Redebeitrag vor allem dazu nutzen, Sie aufzufordern, sich bei den anderen Ministerien entsprechend rechtzeitig und permanent einzumischen, wenn es um die Reduzierung der Luftschadstoffe geht.

Das betrifft in erster Linie den Bereich des Verkehrs, zu dem ich aus dem Landwirtschaftsressort kaum Reaktionen vernehme, wenn es um neue Straßenprojekte geht. Wir haben permanente Zuwachsraten im Verkehrsbereich, mit steigenden Emissionen, die nicht beispielsweise durch den Einsatz von Katalysatoren et cetera abgefedert werden können, die aber auch nicht durch Ihr Projekt des Biodiesels kompensiert werden können: Wenn Sie 2 oder 3 Prozent Biodiesel zum normalen Diesel dazumischen, können Sie nicht einmal die Zuwachsraten abfangen. Wie Sie wissen, werden Sie damit auch nicht die Stickoxidemissionen reduzieren; das hat nur Auswirkungen auf das CO₂, weil es sich um eine regenerative Quelle handelt, und deshalb begrüßen wir das auch. Es wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einmal die zusätzlichen Emissionen wirklich abfedern können.

Daher nochmals mein Anliegen: Wenn Sie sich den Waldbericht 1996 – es wird 1997 und 1998 das gleiche drinnen stehen, was die Luftemissionen betrifft – ansehen und diesbezüglich eine Veränderung wollen, dann wird es einfach notwendig sein, daß Sie sich bei anderen Ressorts