Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 233

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung. Die Debatte wird darüber unter einem durchgeführt.

Mündliche Berichterstattung wurde nicht begehrt.

Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstattung findet nicht statt.

Wir kommen sofort zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt erfolgt.

Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1569 der Beilagen, folgendes zu beschließen:

1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. November 1998 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider besteht.

2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird zugestimmt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Schieder: Schweitzer ist sitzen geblieben! Will er nicht, daß Haider ausgeliefert wird? – Das ist interpretierbares Verhalten!)

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1584 der Beilagen, folgendes zu beschließen:

1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21. Dezember 1998 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt besteht.

2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt wird zugestimmt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen über Fristsetzungsanträge, die nicht debattiert worden sind, über die aber jetzt abgestimmt werden muß. Ich werde sie der Reihe nach aufrufen.

Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 607/A (E) der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von