Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(fortsetzend): Herr Abgeordneter Fischer! (Abg. Dr. Nowotny: Herr Präsident!) Ich bin bei der Sache, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist, ich möchte nur auf den Zwischenruf Ihres Klubobmannes Kostelka erläutern, warum ich Sie mit "Abgeordneter Fischer" anspreche, was zweifelsohne korrekt ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Sache, und ich werde nach dem dritten Ruf zur Sache das tun, was meine Pflicht ist. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Fischer! Sie haben gestern abend einen Abstimmungsschwindel Ihrer Fraktion gedeckt. Und auf den Zwischenruf Ihres Klubobmannes Kostelka werde ich eingehen, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht. Ich sage es deshalb ...
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der dritte Ruf zur Sache, und damit ist die Redezeit beendet, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Mag. Stadler: Sie sind gestern für uns als Präsident abgetreten! – Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.)Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Die Redezeit der Frau Abgeordneten Partik-Pablé ist gleichfalls 5 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind gestern bereits als Präsident für uns abgetreten, Herr Abgeordneter Fischer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei SPÖ und ÖVP.)
10.12
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident Fischer! Ich finde, es ist wirklich unerhört, daß Sie meinem Kollegen Stadler das Wort entziehen. Er ist auf einen Zwischenruf des Herrn Kostelka eingegangen, und es muß doch wohl noch erlaubt sein, daß man auf einen Zwischenruf eingeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)In anderen Parlamenten wird sogar eine Diskussion über Zwischenfragen abgeführt, und hier dürfte nicht einmal darauf eingegangen werden. Herr Präsident Fischer, das ist wirklich unerhört! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Kostelka, ich sehe schon ein, daß es Ihnen unangenehm ist, was gestern passiert ist. Sie sitzen hier, sind kreidebleich und sind schon bereit aufzuspringen und wahrscheinlich aufs Pult zu schlagen, wie Sie es auch schon gemacht haben, aber Sie müssen die Schuld in Ihrer eigenen Fraktion suchen, Herr Abgeordneter – nicht bei uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Praxmarer hat wirklich zugeschlagen, nicht nur aufs Rednerpult!)
Geh’n S’, Frau Mertel, Sie waren ja gestern überhaupt nicht da, Sie wissen überhaupt nicht, daß Abgeordneter Seidinger bei der Abstimmung nicht anwesend war und einer Ihrer Kollegen für ihn die "Nein"-Stimme abgegeben hat. Sie könnten mitreden, wenn Sie da gewesen wären. Ich war gestern da. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr einfältig, was Sie da von sich geben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun aber zur Tagesordnung. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, wenn man sich diese Tagesordnung anschaut. Sie ist nämlich wirklich ein strategisches Meisterstück von Leuten, die offensichtlich nicht ernsthaft diskutieren wollen im Parlament oder die etwas zu verbergen haben, und beides, glaube ich, trifft auf Sie zu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie mißbrauchen Ihre Rede!)
Auf der einen Seite "wurschten" Sie wichtige Themen unter einem Tagesordnungspunkt zusammen, wie zum Beispiel die Erklärung des Bundesministers für Inneres über die Kurdenproblematik, den Sicherheitsbericht, einen wichtigen Antrag betreffend die Fremdenpolitik, und auf der anderen Seite haben Sie wichtige Tagesordnungspunkte ganz an den Schluß gereiht, wie bei