Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 6

Dr. Walter Schwimmer 142

Franz Lafer 144

Kenntnisnahme des Berichtes III-156 d. B. 146

Annahme des Gesetzentwurfes in 1591 d. B. 147

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 1601 d. B. 147

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft an Jugendlichen Ablehnung 71, 146

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend internationale Friedenskonferenz zur Lösung der Kurdenfrage Ablehnung 77, 146

Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der Todesstrafe Zurückziehung 77

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer, Andreas Wabl, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Abschaffung der Todesstrafe Annahme (E 163) 143, 146

Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend restriktivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei Ablehnung 145, 146

Gemeinsame Beratung über

5. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1420 d. B.): Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1592 d. B.) 147

6. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1421 d. B.): Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (1593 d. B.) 148

7. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1422 d. B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1594 d. B.) 148

8. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1423 d. B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Ju


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