ein Klubvorsitzender dagegen Einwendungen hat, dann möge er sie vorbringen. – Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.
22.47
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Gerade angesichts der gestrigen Ereignisse ersuche ich heute darum, die namentliche Abstimmung mit Stimmkarte durchzuführen.22.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Gut. – Die Entscheidung hat der Präsident zu treffen, und es fällt mir nicht schwer, einem solchen Wunsch nachzukommen. Wir sind auf beide Varianten vorbereitet.Ich bitte Sie, zu beachten, daß sich die Stimmzettel, die zu benützen sind – übrigens bitte ich um Bereitstellung der Urne –, in den Laden der Abgeordnetenpulte befinden. Sie tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja", das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise "Nein", das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Es können für die Abstimmung ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die in dritter Lesung für den Gesetzentwurf stimmen, "Ja"-Stimmzettel abzugeben, und jene, die gegen den Gesetzentwurf stimmen, "Nein"-Stimmen abzugeben.
Ich darf Frau Schriftführerin Annemarie Reitsamer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie zum gegebenen Zeitpunkt ablösen. – Bitte, Frau Kollegin Reitsamer.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.56 Uhr unterbrochen und um 23.02 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 137 Stimmen abgegeben. Davon waren 109 "Ja"-Stimmen und 28 "Nein"-Stimmen.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten, die abgestimmt haben, unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Auer;
Barmüller, Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Bures;
Cap;