Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 204

Ofner;

Partik-Pablé, Preisinger;

Rieß;

Salzl, Scheibner, Schöggl, Stadler;

Tilg.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nun Herrn Kollegen Dr. Neisser bitten, den Vorsitz zu übernehmen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wir haben weiter abzustimmen, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen betreffend Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1616 der Beilagen.

Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Jarolim und Genossen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht. Es liegt nur dieser eine Antrag vor.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Jarolim und Genossen.

Jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen. Einstimmige Annahme.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1617 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1618 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1626 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.


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