Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 235

Es liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 989/A dem Verfassungsausschuß zu.

Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Tagesordnung ist jetzt erschöpft, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir haben über einige Fristsetzungsanträge abzustimmen. (Unruhe im Saal.) Frau Abgeordnete Dr. Brinek! Herr Kollege, Sie werden das doch auch nach der Abstimmung sagen können!

Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1522 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz geändert wird, eine Frist bis 30. April 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1022/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum) eine Frist bis 23. März 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 816/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten, Gewerbegesetz 1998, eine Frist bis 19. Mai 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1023/A bis 1034/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 5823/J bis 5886/J eingelangt.

Schließlich ist eine Anfrage des Abgeordneten Haigermoser an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Bevor ich den Termin der nächsten Sitzung ankündige, möchte ich noch eine Feststellung treffen, die die heutige Debatte zu den ersten vier Tagesordnungspunkten betrifft.

Im Rahmen dieser Debatte hat Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé an die Adresse des Herrn Abgeordneten Leikam folgende Formulierung verwendet: "Und überdies vermute ich auch, daß er betrunken sein dürfte, denn sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen."


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