Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 48

Verkehrsausschuß:

Petition Nr. 42 betreffend "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy,

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "Verbesserung des Vollzugs der Tiertransportgesetze".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 1026/A (E) der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Abfertigung neu,

Antrag 1028/A (E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend Abfertigung  sicher und gerecht,

Antrag 1032/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Entwurf für ein Bundesgrundsatzgesetz in der Sozialhilfe;

Außenpolitischer Ausschuß:

Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte, Gemeinsamer Erklärung und Anlage (1634 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) samt Verbalnote (1691 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 1033/A (E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Abschaffung des "gelinderen Mittels",

Antrag 1034/A (E) der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend restriktivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei;

Justizausschuß:

Antrag 1025/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes;

Verfassungsausschuß:

Antrag 1023/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus, BGBl. Nr. 432/1995 idgF, geändert wird,

Antrag 1027/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht);

Verkehrsausschuß:

Antrag 1029/A (E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen,


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