Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 97

wir nicht umfassend informiert, sondern nur darüber unterrichtet, daß diese Information nicht möglich sei. Das ist keine umfassende Information.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Schwarzenberger: Das hat Feurstein auch erwähnt!)

13.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte.

13.38

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht den Fehler machen und mich auf diesen handelsrechtlichen und sicher nicht uninteressanten und auch nicht unwichtigen Teil der Problematik der Ausgliederung einlassen. Ich möchte aber trotzdem an die Ausführungen des Kollegen Feurstein anknüpfen, weil er meiner Ansicht nach ein Kunststück zuwege gebracht hat. Er hat sich einzelne Aspekte dieses Gesetzes, das wir hier beschließen sollen, herausgenommen und gesagt, bei der Kollektivvertragsmöglichkeit gäbe es Probleme, bei der Krankenkasse gäbe es auch Probleme, aber insgesamt  obwohl Sie nicht mehr gesagt haben als das  sei es ein gutes Gesetz.

Zweimal Minus ergibt also offensichtlich auch ein Plus, das war Ihr Kunststück, das Sie in dieser Debatte vollbracht haben. Ich möchte tatsächlich nur bei den Minus bleiben, Herr Abgeordneter Feurstein! Das ist höhere Koalitionsmathematik, ich verstehe das schon. Ich möchte bei den Minus bleiben, und ich kann dabei durchaus an Ihre Ausführungen anknüpfen:

Bei der Frage der Kollektivvertragsfähigkeit irritiert mich natürlich diese Bestimmung auch. Aber diese alleine würde mich noch nicht irritieren, wenn ich wüßte, daß sich gleichzeitig auch jemand um die Bediensteten der Innsbrucker Verkehrsbetriebe oder der Salzburger Stadtwerke kümmern würde, die ebenfalls gerade ausgegliedert worden sind oder ausgegliedert werden. Wo gibt es da die starke Interessenvertretung, die wie im Fall der Wiener Stadtwerke für die Bediensteten etwas sicherzustellen versucht?

Da kümmert sich offensichtlich niemand mehr darum. Das ist auch offensichtlich kein Thema für die Gewerkschaft  Kollege Edler oder Kollege Hums, es betrifft schließlich den Bereich der Eisenbahnergewerkschaft , wenn, wie das am Beispiel der Innsbrucker Verkehrsbetriebe ersichtlich ist, die Leute von der einen Gesellschaft in die andere wechseln oder aus diesem öffentlichen Arbeitsverhältnis ausscheiden und im privaten Einkommensverluste von 30, 40 Prozent erleiden.  Das ist kein Thema!

Daher frage ich mich: Muß ich in diesem Fall tatsächlich einer Kollektivvertragsfähigkeit zustimmen, die für die Bediensteten der Wiener Stadtwerke nach wie vor diese Rechte garantiert, aber gleichzeitig auch ein deutliches Signal in die Richtung ist, daß es uns überall anders in Österreich egal ist, was mit den Bediensteten passiert?  Nur deswegen, weil es in Wien eine einigermaßen starke Interessenvertretung gibt, wird dieses Gesetz nun so beschlossen.

Zweiter Punkt: Krankenversicherung. Für diesen Bereich gilt ähnliches. Der Argumentation, die Kollege Feurstein hier vorgezeichnet hat, kann ich mich durchaus anschließen, nur macht er dann eine Zustimmung daraus. Ich halte es für ein Unding, daß in Zeiten, in denen in jedem Bereich versucht wird, eine möglichst hohe Harmonisierung im Sozialversicherungsbereich zu erreichen, an Sonderregelungen für die Bediensteten wieder festgehalten wird, die kein Beitrag dazu sind, uns bei diesem einen Anliegen, das uns offensichtlich alle  dazu gibt es auch entsprechende gemeinsame Entschließungsanträge  eint, zu unterstützen, nämlich die Harmonisierung im Sozialversicherungsbereich weiter voranzutreiben.  Kollege Edler! Das wäre auch ein Auftrag für einen sozialdemokratischen Gewerkschafter. (Abg. Edler: Kennst du die Forderungen deiner Fraktion?)

Damit bin ich beim dritten Punkt, der bisher nicht zur Debatte gestanden hat, der für uns aber der wesentliche Grund ist, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Die Ausgliederung generell ist das Problem. (Abg. Edler: Du stimmst nicht zu?  Du wirst Schwierigkeiten mit deiner


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