Beginn der Sitzung: 23.41 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die sogenannte Zuweisungssitzung. Es ist dies die 163. Sitzung des Nationalrates, die ich jetzt eröffne.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 5354/AB bis 5360/AB.
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (1708 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (1603 der Beilagen),
Antrag 1040/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Änderung des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG),
Antrag 1041/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz,
Antrag 1042/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbot der Freikaufsmöglichkeit für Bund, Länder und Gemeinden von der Behinderteneinstellungspflicht,
Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 1046/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Menschenrechtslage in China;
Budgetausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert wird (1655 der Beilagen),