Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 163. Sitzung / 5

Verfassungsausschuß:

Datenschutzgesetz 2000 DSG (1613 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1650 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1644 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1645 der Beilagen),

Antrag 1048/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz  FlUG) und mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird;

Wirtschaftsausschuß:

Euro-Währungsangabengesetz  EWAG (1639 der Beilagen),

Markenrechts-Novelle 1999 (1643 der Beilagen),

Antrag 1043/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz  ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, geändert wird,

Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des  28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Bautenausschuß:

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (III-186 der Beilagen);

Gesundheitsausschuß:

Bericht der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Lage der VerbraucherInnen 1998 (III-185 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 25. März 1999, 9 Uhr ein. (Abg. Mag. Peter: Das ist ja morgen!)  Ja. Wollen Sie heute noch eine Sitzung haben? Darüber gab es leider keinen Konsens, daher morgen um 9 Uhr.

Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.

Ich gebe Ihnen jetzt die Tagesordnung für die morgige Sitzung bekannt:

Punkt 1 ist ein Bericht über den Antrag betreffend eine Novellierung des Preisgesetzes.


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