Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 163. Sitzung / 7

Punkt 12 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-171 der Beilagen und Zu III-171 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (1700 der Beilagen).

Punkt 13 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 709/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und Osterweiterung (1704 der Beilagen).

Punkt 14: Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-164 der Beilagen) 1997 der Bundesregierung (1631 der Beilagen).

Punkt 15 betrifft die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 der Beilagen). Hiezu hat gemäß  28a des Geschäftsordnungsgesetzes keine Ausschußvorberatung stattgefunden. (Abg. Dr. Fischer: Können wir kurz, für eine Minute, unterbrechen?)  Ja.

Ich hoffe, ich habe die Tagesordnung jetzt korrekt vorgetragen. (Abg. Wabl: Nein!)

Ich unterbreche kurz die Sitzung. (Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)

Meine Damen und Herren! ich möchte ergänzend zur bekanntgegebenen Tagesordnung noch darauf hinweisen, daß es für den 1. Tagesordnungspunkt, nämlich der Novelle zum Preisgesetz, erforderlich ist, daß sich der zuständige Ausschuß noch damit auseinandersetzt. (Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart!  Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!) Das heißt also, daß erst nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuß dieser Punkt definitiv auf die Tagesordnung gesetzt werden kann  mit Zweidrittelmehrheit, wie dies in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich gleichzeitig bekanntgeben, daß unmittelbar nach dieser Sitzung im Lokal IV eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses stattfindet. (Ruf: Eine Krisensitzung des Wirtschaftsausschusses!)

Ich schließe diese Sitzung.

Schluß der Sitzung: 23.49 Uhr

 


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