Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 166

beim CO2 und vor allem auch beim Lachgas, bei N2O, wieder Trends nach oben haben. Wir werden da sehr aufpassen und das untersuchen müssen. Es ist sicherlich zu einfach, Patentrezepte wie etwa die Förderung des Nahverkehrs zu verkaufen, obwohl das natürlich dazugehört.

Am 3. August 1998 war in einem "profil"-Artikel zu lesen: Heiße Luft  Sommerozon. Eine neue Studie nähre die Hoffnung, Ozon sei weniger gesundheitsschädlich, als bislang befürchtet wurde.

Über solche Untersuchungsergebnisse, die von Wissenschaftern stammen, muß man ernstlich nachdenken. Wir liegen im internationalen Vergleich, auch unter den EU-Staaten, eigentlich gut, nur Finnland hat niedrigere Ozonwerte, und wenn ich mir vorstelle, daß die Österreicher mit Begeisterung in den Süden auf Urlaub fahren und zum Teil gar nicht wissen, welche Ozonwerte es dort gibt  wir wissen es inzwischen , dann, meine ich, sollten wir die Kirche schon im Dorf lassen.

Der Bericht beschönigt nichts, er ist wieder sehr instruktiv und dafür herzlichen Dank.

Herr Bundesminister! Ich habe nicht sehr viel Zeit, möchte aber trotzdem noch einen Punkt zumindest anschneiden. Es wird zwar meinem Freund Schwarzenberger nicht sehr gefallen, ich möchte aber darauf eingehen, weil es heute ein paarmal bedingungslos gefordert wurde: Fördern wir die Biomasse, die erneuerbaren Energien! Minister Molterer hat ja freudig verkündet, daß man es in dieser Steuerreform untergebracht habe, daß dieser Biodiesel nicht besteuert werde. Ich kenne eine Studie der Arbeiterkammer, die sich mit dieser Frage beschäftigt. Ich will diese jetzt nicht in den Vordergrund spielen, möchte aber Sie, Herr Minister, darum bitten, daß, bevor wir zum Beispiel den Biodiesel tatsächlich zumischen, also unsere Rapsanbauflächen vergrößern, Sie als Umweltminister veranlassen, daß eine genaue ökonomische und ökologische Kosten-Nutzen-Untersuchung darüber gemacht wird, damit wir nicht wieder einen Irrweg beschreiten.

Wie gesagt, ich anerkenne die Arbeiterkammerstudie nicht als der Weisheit letzter Schluß, aber man wird darüber diskutieren müssen, inwieweit wir uns nicht ökologischen Zores durch vergrößerte Rapsanbaugebiete einhandeln. Wir wissen genau, daß in diesen Gebieten wesentlich mehr Dünger, Stickstoffdünger verbraucht wird. Wir treiben damit unter Umständen das Lachgasniveau in die Höhe, und das ist kontraproduktiv. Ich bin für eine außerordentlich faire Diskussion darüber, aber gegen eine Hurra-Politik nach dem Motto: Jetzt haben wir wieder etwas gefunden und mischen das sofort wieder bei. Denn es verursacht immerhin einen Steuerausfall von überschlägig 300 Millionen Schilling und würde nach der Studie der Kammer den Dieselpreis um 5,5 Groschen in die Höhe treiben. Außerdem sind, wie gesagt, ökologische Probleme im Zusammenhang mit dem erhöhten Düngebedarf zu erwarten.

Wir sollten also nicht in Panik verfallen, aber auch nicht so schwarzmalen, wie es Kollegin Moser  eigentlich ohne besondere Fakten zu nennen  getan hat. Eher sollten wir uns das Problem einer leicht zunehmenden Verschmutzung unserer österreichischen Luft, die teilweise auch wieder hausgemacht ist, in nächster Zukunft genau anschauen und von geeigneten Einrichtungen wie dem Umweltbundesamt untersuchen lassen. Wir sollten diese Zeichen ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir haben kein Schlußwort des Berichterstatters und kommen damit zum Abstimmungsverfahren.  Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar wird über jeden Ausschußantrag getrennt abgestimmt.


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