Räumungsbeginn Anfang 2000 und der voraussichtliche Abschluß der Sanierung im Jahre 2004 erfolgen.
Auf eine Problematik möchte ich aber im besonderen aufmerksam machen. Nach der erfolgten Sanierung der Berger-Deponie ist sicherlich auch der Verdacht gegeben, daß dabei unverschämte Geschäftemacher am Werk waren. Wie sonst ist es zu erklären, daß bei dieser Altlast mit einem Volumen von 800 000 Tonnen nur 400 Tonnen gefährliche Stoffe übriggeblieben sind? Der Rest von 799 600 Tonnen, sehr verehrte Damen und Herren, wurde anscheinend auf einmal nicht mehr als gefährlich eingestuft und in verschiedene andere Deponien eingelagert beziehungsweise vererdet.
Von seiten Ihres Ministeriums, Herr Minister, wird bei der Sanierung der Fischer-Deponie sicherlich darauf zu achten sein, daß die tatsächlich gefährlichen Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden und nur ungefährliche Stoffe umgelagert werden.
Sehr verehrte Damen und Herren! Der Vorschlag des niederösterreichischen FP-Landesrates Schimanek, mit einer endgültigen Sanierung zu warten, bis eine niederösterreichische Abfallverbrennungsanlage steht, halte ich angesichts der Gefahr der weiteren Durchrostung von Fässern und damit der Gefährdung des Grundwassers (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt! – Abg. Aumayr: Das hat er nie gesagt!) eigentlich für unverantwortlich.
Eine Sanierung in zwei Etappen, wie er es vorschlägt (Abg. Aumayr: Die sofortige Räumung wollte Herr Schimanek!), würde die ohnehin teure Sanierung überdies weiter verteuern. All jene Damen und Herren, die sagen, er habe das selbst nicht gesagt, mögen dann seine eigene Presseaussendung nachlesen.
Werte Damen und Herren! Uns Sozialdemokraten geht es letztendlich um eine endgültige und saubere Sanierung im Interesse der Menschen, die Trinkwasser beziehen, denn wir wissen, Trinkwasser wird in Österreich fast ausschließlich aus Grundwasser gewonnen, regional insbesondere in den Intensivlandwirtschaftsgebieten, wo Österreich aber zu hohe Nitrat- und Pestizidgrundwerte zu verzeichnen hat. Lokal ist eben auch der Einfluß von Deponien und Industrien schuld.
Unser Ziel, werte Damen und Herren, Hohes Haus, muß es sein, allen Staatsbürgern gutes Trinkwasser anzubieten. Dafür werden wir mit ganzer Kraft eintreten. Deshalb ein Ja zu einer umfassenden und endgültigen Sanierung der Fischer-Deponie. (Beifall bei der SPÖ.)
19.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.48
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Heinzl, ich darf Sie kurz berichtigen. Unser Landesrat Schimanek hat in seiner Presseaussendung – Sie werden den Text vor sich liegen haben – folgendes gesagt: Er will eine (Abg. Dr. Keppelmüller: Vorlesen! Wortgetreu!) sofortige Ortung der gefährlichen Giftmüllfässer und eine entsprechende Entsorgung. Genauso hat er sich in bezug auf die kontaminierte Erde geäußert, die sofort entsorgt werden muß. Er hat nur gemeint, der Restmüll, der anfällt, sollte fraktioniert und dann gesichert gelagert werden, bis es eine thermische Verwertung vor Ort gibt. Das war die klare Aussage von Landesrat Schimanek (Abg. Dr. Keppelmüller: Klar war das nicht!), und diese unterscheidet sich schon deutlich von dem, was Sie hier gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Bundesminister! Daß ich mich in dieser Frage zu Wort gemeldet habe, hängt einerseits mit dem Antrag zusammen, den wir zum Thema Altlastensanierung gestellt haben und in dem wir meinen, daß es bis zur Auffindung von Altlasten und zum Beginn einer Sanierung im Normalfall allzu lange dauert, daß es aber einen Sonderfall gibt, nämlich jener der Deponie Frohnleiten, der Ihnen sicherlich bekannt ist. Diesbezüglich wurde am 24. Juni 1998 in einer Sitzung der Altlastensanierungskommission ein hochinteressanter Vorgang beobachtet. Er war deshalb unge