Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 182

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie etwas fragen, Herr Bundesminister: Hat Herr Präsident Leo Maderthaner auch Ihnen schon etwas ausrichten lassen und Ihnen Fristen gesetzt? Denn das macht er, wie ich heute mitbekommen habe, in letzter Zeit sehr häufig. Er hat dies im Zusammenhang mit der Steuerreform gemacht, und ich entnehme einer Aussendung, daß das neue Anlagenrecht bis März stehen muß. Die Wirtschaftskammer setzt der Regierung also Fristen! Herr Minister! Da Sie der Regierung angehören, darf ich Sie fragen, ob dem tatsächlich so ist.

Präsident Maderthaner spricht von One-Stop-Shops und von spürbaren Erleichterungen für Unternehmen, die diese bringen sollen. Maderthaner im Originalton:

"Deshalb werden wir Tempo machen und alle Regierungsmitglieder ungeachtet ihrer Couleur öffentlich ermahnen, wenn sie säumig werden sollten."

Für das geplante Anlagenrecht wird zum Beispiel eine Frist bis März gesetzt. – So Wirtschaftskammerpräsident Leo Maderthaner, der sich wieder vor die Unternehmer stellt und Initiative zeigt. (Abg. Haigermoser: Wieder einmal!)

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Ist das auch angekommen? Wir wissen, daß die Bundesregierung säumig ist, daß es das "UVP-Gesetz neu", das es geben müßte, noch nicht gibt und daß speziell für kleine und mittlere Unternehmen auch aufgrund geänderter Schwellenwerte ein großes Maß an Unsicherheit besteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich hätte mir bei den UVP-Verhandlungen vor einigen Jahren, die Klubobmann Khol unter anderem geführt hat, nicht gedacht, daß ich einmal in die Situation kommen werde, hier im Parlament das UVP-Gesetz zu verteidigen.

Aber nachdem ich mir den Debattenbeitrag des Abgeordneten Kummerer angehört und noch einmal durch den Kopf gehen lassen habe, muß ich feststellen: Ich kann Ihren Schlußfolgerungen in keiner Weise folgen! Ich sehe überhaupt nicht ein, warum die UVP dafür verantwortlich zu machen sein soll, daß angeblich nur fünf Projekte abgeschlossen wurden und daß es sich hiebei – das ist ja der Schluß, der daraus gezogen wird – mehr oder weniger um ein Investitionsverhinderungsinstrument handle, weshalb es der Wirtschaft so wahnsinnig schwer gefallen wäre, um neue Projekte anzusuchen.

Ich interpretiere die abgeschlossenen fünf Verfahren ganz anders als Sie. Ich halte den Bericht für sehr aufschlußreich und gut und gebe ihm auch deshalb meine Zustimmung, weil ich ihn sehr aufmerksam gelesen habe. Denn aus dem Bericht geht vor allem auch hervor, daß zwar erst fünf Projekte fertig sind, daß es aber rund 60 Feststellungsverfahren gegeben hat. Ich schließe daraus, daß die Schwellenwerte in der UVP eben so hoch sind, daß sehr viele Projekte schlichtweg nicht UVP-pflichtig waren. Daß der Schwellenwert sehr hoch ist und es nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung für wirkliche Großprojekte gibt, aber nicht für Projekte, die auch noch sehr groß sind und deshalb eine entsprechende ökologische Relevanz aufweisen, war ja bei Beschlußfassung der UVP einer unserer Hauptkritikpunkte und ein Grund, warum ich damals dagegen gestimmt habe.

Der zweite Grund, weshalb ich damals dagegen gestimmt habe, war die aus meiner Sicht zu geringe Bürgerbeteiligung. Und jetzt kommt plötzlich überraschenderweise auch von Ihrer Seite beziehungsweise von seiten einiger SPÖ-Mandatare immer wieder das Argument, daß die Bürgerbeteiligung in diesem Fall ein Hindernis für eine schnelle Abwicklung von Projekten sei. Schlimmerweise kommt dieses Argument vor allem auch von ÖVP-Seite. Heute vormittag bei der Verteidigung des Benzinpreises waren Sie noch groß die Bürgerpartei, weil Sie ja "das Ohr am Bürger haben". Aber wenn es um Nachbarrechte, Anhörungsrechte und Mitbestimmungs