Stenographisches Protokoll

165. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 21. April 1999

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 21. April 1999: 10.01 23.03 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß  19 Abs. 2 GOG zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo

2. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 38/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des "Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung",

den Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung sowie

den Entschließungsantrag 202/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird

7. Punkt: Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß  3 (2) Bundesbahngesetz 1992 über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen

8. Punkt: Bericht über die Petition (PET-24) betreffend "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion", überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl

9. Punkt: Bericht über die Bürgerinitiative (BI-7) betreffend "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk anstatt Bau des Lainzer Tunnels"


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