Beginn der Sitzung: 22.25 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 167. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Apfelbeck, Motter, Smolle und Dr. Mertel.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte, zwei Seiten umfassende schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 5511/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Keine Immunität für ‚EUROCOPS‘".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird;
Budgetausschuß:
Antrag 1072/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend mangelndes Finanzierungskonzept der Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung;
Finanzausschuß:
Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird,
Antrag 1075/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinfachung der Betriebsprüfungen,
Antrag 1078/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres gemäß § 2 Wehrgesetz;