Stenographisches Protokoll

169. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode

Mittwoch, 19., und Donnerstag, 20. Mai 1999

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 19. Mai 1999: 9.01 24.00 Uhr

Donnerstag, 20. Mai 1999: 0.00 1.28 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Außenpolitischer Bericht 1998

2. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage

3. Punkt: Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte und Gemeinsamer Erklärung und Anlage

4. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens auf Grund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL-Übereinkommen) samt Verbalnote

5. Punkt: Bericht betreffend Südtirol

6. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 1017/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale

7. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 902/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten

8. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 987/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes

9. Punkt: Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß  32e Abs. 4 GOG betreffend die Prüfung "Förderungen der Organisa


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