Beginn der Sitzung: 1.29 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 170. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Haller und Dr. Schmidt.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 5655/AB bis 5661/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut (1852 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1853 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 56 betreffend "Einrichtung einer rollenden Landstraße in Drau- und Pustertal zum Zwecke der Verlagerung des transitierenden Güterverkehrs von der Straße (B 100) auf die Schiene", überreicht von der Abgeordneten Brigitte Tegischer,
Petition Nr. 57 betreffend "Menschenrechte für Kinderflüchtlinge", überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG) (1776 der Beilagen),
Antrag 1096/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 1083/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden;