Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 52

war auch in diesem Fall eine glasklare und eindeutige (Beifall bei den Freiheitlichen): Beitrittsverhandlungen nur dann, wenn es ein klares Nein zur Fertigstellung und zur Inbetriebnahme von Temelin gibt und wenn die Tschechen bereit sind, auf Temelin zu verzichten  ein Junktim!

Die Freiheitlichen sind mit dieser ihrer Forderung hier im Hause allein geblieben. Sie haben uns einiges ausgerichtet wegen dieser unserer Forderung, aber heute, Frau Bundesminister, haben wir eine Quasijunktimierung, nämlich daß ein Beitritt nur dann zustande kommt, wenn eine internationale Sicherheitsprüfung erfolgt und diese positiv abgeschlossen wird. Sonst müßte Tschechien auf den Beitritt verzichten beziehungsweise soll es keine Verhandlungen geben.

Es ist auch festzustellen, daß seitens der SPÖ im Laufe der Zeit ein Sinneswandel vonstatten gegangen ist. Wenn man sich Ihre Aussagen anschaut, Frau Bundesministerin Prammer, ist dieser Sinneswandel in der SPÖ, wie ich meine, sehr gut nachvollziehbar.

Sie haben zum Beispiel in bezug auf Mochovce noch davon gesprochen, daß letztlich erst die Inbetriebnahme eine Beurteilung der Sicherheit dieses Kraftwerkes ermöglichen würde. Das heißt, Sie haben noch aufgefordert: Nehmt dieses Kernkraftwerk in Betrieb! Erst dann könne man eine sicherheitstechnische Beurteilung durchführen. Das war meiner Ansicht nach  um es so auszudrücken  unüberlegt.

Frau Bundesministerin! Sie haben im Zusammenhang mit Temelin davon gesprochen, daß man in dieser Frage nicht mit erhobenem Zeigefinger auf die tschechische Regierung zugehen könne. Das war noch am 10. März dieses Jahres. Sie haben auch geäußert: Wir wollen uns nicht mit dem Atomausstieg belasten. Der Atomausstieg ist kein Thema. Es soll nicht so sein, daß wir immer mit dem erhobenen Zeigefinger argumentieren.

Heute, Frau Bundesministerin, klingt es Gott sei Dank etwas anders. Heute stehen wir bei dieser Quasijunktimierung. Wir können Ihnen in dieser Ihrer Haltung folgen und Sie dabei auch unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rolle der ÖVP aber, die mein Kollege Schweitzer bereits angesprochen hat, ist mehr als hinterfragenswürdig. Die ÖVP ist es  und das müssen Sie sich immer wieder sagen lassen , die es verhindert hat, daß der Inhalt der Euratom-Vertrages geändert wurde. Allein die ÖVP trägt hierfür die Verantwortung!

Lassen Sie mich, da die Bibel heute schon einige Male strapaziert worden ist, auch sagen, daß das Bibelzitat: "Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!" in Ihrem Fall mit Sicherheit nicht zutrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Kukacka: Aber auf Sie!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Es kann nicht so sein, daß eine ehemalige ÖVP-Umweltministerin nichts weiß, nämlich Marilies Flemming, die für Sie im Europäischen Parlament sitzt, oder die "Stimme Österreichs", wie sie sich plakatieren ließ. Sie hat nicht die Stimme für die Österreicherinnen und Österreicher erhoben, als es darum ging, den EURATOM-Vertrag inhaltlich zu ändern. Sie wurden dabei unterstützt von Rübig, von Habsburg und Co. Sie wußten, was Sie damals taten, und Sie wissen es.

Das Ganze ist sicherlich im Zusammenhang damit zu verstehen, daß Sie gewissen Zwängen unterliegen, nämlich jenen der EVP, der Europäischen Volkspartei, und nicht die Interessen der Österreicher in entsprechendem Maße vertreten können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe einen Wunsch, nämlich daß der nationale Konsens zur Anti-Atompolitik, der mit der heutigen Beschlußfassung durch  wie zu erwarten ist  alle fünf Parteien entsprechend dokumentiert werden soll, mit Inhalten gefüllt wird, sodaß die politische Linie, die innerhalb unseres Landes, innerhalb Österreichs vertreten wird, durch Inhalte auch gegenüber den Nachbarstaaten sowie auf internationaler Ebene bestätigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.  Bitte, Frau Abgeordnete.


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