ßungspläne für die grenznahen Kraftwerke Temelin, Dukovany, Mochovce, Páks, Krško, Ohu/Isar, Gundremmingen, Mühleberg und Beznau bilateral sowie auf EU-Ebene zu führen beziehungsweise entsprechende Verhandlungen über Atom-Ausstiegskonzepte zu initiieren.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, zur Stärkung der österreichischen Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Vorreiterrolle in Sachen europäischer Atomausstieg rechtzeitig zur Jahrtausendwende den Grundstein für ein interdisziplinäres Forschungsinstitut "Atomausstieg" mit Sitz in Wien zu legen.
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Bitte, wir brauchen die Vorantreiberrolle! Wir brauchen die Schrittmacherrolle, und wir wollen sie heute wieder übernehmen. Wir wollen das nicht der Regierung überlassen. Wir sehen uns als Vertreter der Bevölkerung, die über Zwentendorf sehr weitblickend entschieden hat. Deshalb möchten wir dies heute konkretisieren und wirklich Nägel mit Köpfen machen. Ich muß leider sagen, daß ich das an diesem Verfassungsgesetz etwas vermisse. (Beifall bei den Grünen.)
Da möchte ich noch einmal kurz auf Sie replizieren, Frau Ministerin. Sie haben sehr wohl herausgestrichen, daß es auch Aufgabe des Umweltausschusses in Prag war (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die Position der Abgeordneten darzulegen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer.) Ja, sicherlich, aber wir hätten uns erwartet, daß wir nicht teilweise auf Unkenntnis oder Ahnungslosigkeit, sondern auf vorbereitete Verhandlungspartner stoßen, die aufgrund der Reisen der Regierungsmitglieder die österreichische Position zumindest in groben Zügen schon kennen.
Sie können sicherlich argumentieren, daß Sie nicht mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, sondern mit Ihrem Ministerkollegen gesprochen haben. Das nehme ich Ihnen durchaus ab, aber es hätte sich auch durchsprechen können und müssen. Ich denke – um den Konsens voranzustellen –, es ist immer wieder notwendig, beide Schritte zu unternehmen, sowohl die Regierungsschritte als auch parallel dazu die Aktionen und Initiativen von seiten der Abgeordneten.
Ich hoffe, daß unser Prag-Besuch im Herbst einen Gegenbesuch in Wien zur Folge haben wird, in dessen Verlauf wir die österreichische Position vor allem der Abgeordneten in Sachen Temelin und in Sachen Baustopp noch einmal deutlich vermitteln können. Das Wort "Baustopp" fehlt uns auch in dem Antrag, den Herr Kollege Ellmauer später präsentieren wird. Das aber ist für uns ein ganz wesentlicher Schlußstein auch in einer Zwischenbilanz, die am Ende dieser Gesetzgebungsperiode in Sachen Atompolitik gesetzt werden muß.
Noch einmal: Wir haben es geschafft, den Verfassungsrang zu erreichen. Wir haben es noch nicht geschafft – das ist eine große Aufgabe für die nächsten vier oder acht Jahre –, die grenznahen AKW mit Schließungsplänen und mit Baustopps zu versehen. Das ist die wirkliche Aufgabe, mit der wir in den Herbst gehen und mit der wir sicherlich noch in viele, viele EU-Verhandlungsrunden zu gehen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Moser! Sie haben einen Entschließungsantrag betreffend Konkretisierung des Anti-Atom-Aktionsplans der Bundesregierung vorgelegt. Dieser ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Sie haben einen zweiten Entschließungsantrag überreicht. Diesen haben Sie allerdings nicht vorgetragen. Er betrifft die Verringerung von Atomstromimporten und wurde nicht vorgetragen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!) Bitte? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?) Ja, bitte, aber schnell.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Entschuldigen Sie, in meiner Begeisterung habe ich auf den zweiten Bereich vergessen. Frau Kollegin, Sie werden es mir sozusagen aus kollegialen Gründen gestatten, hier einen Beschluß und ein Anliegen zu deponieren, das vor