Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 95

Meine Damen und Herren! Es ist uns bewußt, daß wir mit diesen heutigen Beschlüssen nur einen Teil von Benachteiligungen beseitigen. Wir alle gemeinsam werden noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um für Menschen mit Behinderungen, ihren speziellen Erfordernissen entsprechend, Chancengleichheit in allen Lebensbereichen zu erreichen. Eine aktuelle Situation ergibt sich bereits bei der Thematik der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin, zu der wir im Ausschuß eine Fünfparteienentschließung gefaßt haben.

Zum Antrag des Kollegen Kier möchte ich nur feststellen, daß wir die Intention dieses Antrages teilen, aber sowohl aufgrund der Struktur unserer Rechtsordnung als auch aufgrund der nicht abschätzbaren Folgekosten nicht mitgehen konnten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch das erwähnen, was Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat, nämlich daß es tatsächlich notwendig ist, auf die Verantwortung der Länder hinzuweisen, und daß es wünschenswert wäre, wenn ein entsprechender Bericht über die Durchforstung der Rechtsordnung auch auf Länderebene vorgenommen werden könnte.

Bereits die heutige Tagesordnung zeigt uns – wir haben ja heute auch noch den Bericht über Maßnahmen zugunsten Gehörloser und Schwerhörender auf der Tagesordnung –, daß es einer Vielzahl von Maßnahmen bedarf, die auf unterschiedliche Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht nehmen. So habe ich heute zum Beispiel erst die Abschlußdokumente des Projektes "Schritte zur Verbesserung der Teilnahme der Gehörlosen an der Informationsgesellschaft" erhalten. Ich gehe davon aus, daß wir uns auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode hier in diesem Hause mit diesem Dokument befassen werden.

Andererseits bietet der vorliegende Bericht über die Durchforstung der Bundesrechtsordnung genügend Anregungen für unsere weitere Arbeit in diesen Fragen. Was die heutige Tagesordnung anlangt, freue ich mich jedenfalls, daß uns mit dieser Beschlußfassung ein Schritt in Richtung mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen gelingt, und ich hoffe, daß es Ihnen allen möglich ist – allen Parteien und allen Abgeordneten –, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen.

Abschließend möchte ich mich noch bei den beiden Dolmetscherinnen hier bedanken. Ich weiß, daß ich zum Schnellreden neige, und das zu übersetzen, ist natürlich eine besondere Herausforderung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zweifellos werden wir heute auf dem langen und mühsamen Weg, die Staatszielbestimmung des Abbaues von Diskriminierungen für behinderte Menschen zu erreichen, wieder ein paar Schritte weiterkommen. Aber man darf nicht zufrieden sein, vor allem wenn man bedenkt – manche Vorrednerinnen haben das auch schon ausgeführt –, daß das eigentliche Problem – das hat sich in der Arbeitsgruppe im BKA gezeigt – wohl die Bundesländer sind, die nicht nur nicht aufgefordert wurden – das wäre es noch nicht –, sondern die vor allem von sich aus keine Sekunde die Idee gefaßt haben, daß sie eigentlich, wenn sich die Verfassung geändert hat, etwas tun könnten, nämlich sich in diesem Falle ein Vorbild an der Bundesebene nehmen und ihre Rechtsordnungen im Hinblick auf einschlägige behindertendiskriminierende Bestimmungen durchforsten könnten.

Wenn heute zwei Gebärdendolemtscherinnen hier eingesetzt sind, dann wäre es noch schöner, wenn wir einen Fortschritt betreffend Anerkennung ihrer Sprache erzielt hätten. Das wäre ein echter Schritt gewesen. Davon sind wir aber leider noch weit weg, und dieser Punkt steht de facto in einer befriedigenden Weise leider nicht auf unserer Tagesordnung.