Weiters haben die Abgeordneten Schieder, Morak, Dr. Krüger und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht.
Wir werden daher zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Schieder, Morak, Dr. Krüger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 3d betreffend § 17 Abs. 1 bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 3d hinsichtlich § 19a sowie einer neuen Ziffer 3e betreffend § 20 Abs. 2 Ziffer 1 bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Schieder, Morak, Dr. Krüger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 7a betreffend § 25a Abs. 1 bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Schieder, Morak, Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 8 § 26 Abs. 7 bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Schließlich, am Ende dieses Abstimmungsverfahrens, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 2041 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt mehrheitlich. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Euroteam" (6564/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun, um 15 Uhr, zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6564/J.
Da diese Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.