Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 217

Die Wirksamkeit anderer Schulungsmaßnahmen seitens des AMS wird immer wieder bestritten. Weiterbildungsmaßnahmen auf Eigeninitiative der Arbeitslosen werden ganz einfach nicht unterstützt, sondern oft durch Entzug des Arbeitslosengeldes noch bestraft.

Arbeitslose werden auch durch Entzug der Arbeitslosenunterstützung bestraft und fallen aus der Statistik heraus, wenn sie wegen mangelnder Möglichkeiten zur Unterbringung der von ihnen betreuten Kinder eine Beschäftigung nicht annehmen können. Es sind viele Mütter, die ihren Arbeitsplatz verlieren und einen neuen Job wegen bestimmter flexibler Arbeitszeiten oder der Entfernung zu diesem Arbeitsplatz nicht annehmen können.

Was die Lehrlingsoffensive betrifft, so ist diese Initiative trotz sehr hoher Kosten für den Bund immer wieder als Erfolg dargestellt worden. Verschwiegen wird aber sowohl ein deutliches Absinken der Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr als auch die Tatsache, daß Tausende Lehrstellensuchende statistisch nicht mehr aufscheinen, weil sie in Lehrgängen und Lehrlingsstiftungen untergebracht sind, dort versteckt und "geparkt" werden.

Summa summarum muß gesagt werden, daß die Effizienz der eingesetzten Mittel auf dem Lehrstellenmarkt, gemessen am Erfolg, als sehr gering zu werten ist. Es besteht mangelnde Transparenz. Der Verdacht auf zweckwidrige Verwendung der Mittel im Rahmen der beiden Lehrlingsoffensiven sowie bei der Vergabe von EU-Förderungen und auch die Machenschaften von "Euroteam" sind aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.

22.33

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir werden informiert, daß hier hausfremde Personen auf der Zuhörergalerie Tonbänder laufen lassen, um sie gegen die Immunität der Abgeordneten in Verwendung zu bringen.

Ich möchte Sie als Präsidenten fragen, wie Sie hier den  14 Abs. 6 der Geschäftsordnung handhaben, wonach dem Präsidenten die Vorsorge für den Stenographendienst und allfällige andere Ton- und Bildaufnahmen von den Verhandlungen obliegt.

Herr Präsident! Eine solche Beeinträchtigung der Freiheit der Abgeordneten durch, sagen wir, "Euroteam"-Beteiligte ist mir in meiner Laufbahn noch nicht untergekommen!

22.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.  Bitte.

22.34

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ohne den Kollegen Khol belehren zu müssen, möchte ich ihn doch darauf hinweisen, daß es eine sogenannte berufliche und außerberufliche Immunität gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Niemand in diesem Haus kann in irgendeiner Form für das, was er vor dem Haus erklärt und in Ausübung seines Mandates tut, verantwortlich gemacht werden. Wie die Bundesverfassung ausdrücklich sagt: Jede Äußerung vor diesem Haus ist von jeder Verantwortung frei.

Die Aufregung ist daher nur sehr oberflächlich. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! Auf der Galerie werden Tonbänder gehört!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

22.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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