Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 220

Angelegenheit Stellung genommen. Aber was jetzt aus den Reihen der SPÖ geäußert worden ist, kann ich und will ich nicht zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Jahre 1993 haben sich einige Freunde in Brüssel zusammengefunden und einen Verein "Euroteam" gebildet. Zu diesen Freunden zählte Herr Stuhlpfarrer, es zählte dazu ein Mitarbeiter von Frau Ministerin Hostasch, Herr Gerstbauer, und es zählte zu diesen Freunden auch ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Klima, Mag. Drozda.

Meine Damen und Herren! Im Jahre 1995 haben diese drei Freunde und weitere Freunde mit diesem Verein "Euroteam" Aufträge und Förderungsmittel für die Arbeitsmarktförderung in der Größenordnung von 46 Millionen Schilling gesammelt. Ich frage mich, was mit diesen 46 Millionen Schilling in den darauffolgenden Jahren geschehen ist. Die Verwendung dieser 46 Millionen Schilling ist bis heute nicht endgültig aufgeklärt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegenteil: Das AMS Wien hat uns bestätigt, daß die Abrechnungen nicht korrekt sind. Meine Damen und Herren! Die Abrechnungen von "Euroteam" sind nicht korrekt. Es sind Gelder zurückbehalten worden. Der Rechnungshof wird die Sache prüfen, weil die Frau Ministerin hier ein Ersuchen gestellt hat.

Meine Damen und Herren! Jetzt geht dieser Gerald Gerstbauer, der Mitarbeiter von Frau Ministerin Hostasch, heute nach 17 Uhr zum Rechtsanwalt Dr. Zanger. Dr. Zanger schreibt dem Abgeordneten Mag. Steindl einen Brief, ein Fax, in dem er ihm androht, gerichtliche Schritte einzuleiten. Meine Damen und Herren, das ist unerhört! (Abg. Dr. Rasinger: Unerhört!  Weitere Rufe bei der ÖVP: Unerhört!)

Frau Ministerin! Ich hätte mir erwartet, daß Sie sich von dieser Vorgangsweise Ihres Mitarbeiters distanzieren. Das haben Sie nicht getan! (Beifall bei der ÖVP.) Frau Ministerin, das will ich und das wollen wir nicht zur Kenntnis nehmen!

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben jetzt von der Regierungsbank aus angedeutet, daß es keine Einflußnahme des Herrn Gerstbauer auf die Vergabe von Aufträgen des Sozialministeriums an das "Euroteam" gegeben hat. Mir liegen persönliche Informationen vor  und ich kann sie bestätigen , daß Herr Gerald Gerstbauer auch in den Jahren 1997 und 1998 auf Auftragsvergaben direkt und indirekt Einfluß genommen hat, meine Damen und Herren! (Empörung bei der ÖVP.)

Das haben uns Vertrauenspersonen gesagt. Wir werden noch im Detail darlegen, daß diese Einflußnahme des Herrn Gerstbauer geschehen ist. Das können wir nicht zur Kenntnis nehmen, daß hier Leute in Ihrem Ministerium gedeckt werden. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: ... Wolfgang Schüssel zurückpfeifen!)

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, daß man sich zumindest von diesen Handlungsweisen distanziert.  Das ist nicht gemacht worden, und deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Hier komme ich auf den Vorredner von der SPÖ zurück: Selbstverständlich gab es zwischen uns Meinungsverschiedenheiten darüber, was für die Lehrlinge und für die Jugendbeschäftigung getan werden soll. Ich erinnere Sie an die Regierungsklausur in Rust, wo diese Meinungsverschiedenheiten sehr klar und eindeutig diskutiert wurden. Wir wollten andere Maßnahmen ergreifen. Nach und nach haben wir durchgesetzt, daß unsere Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung und zur Lehrlingsförderung zum Durchbruch kamen. Nach und nach haben wir die gesetzlichen Veränderungen herbeigeführt.

Herr Minister Farnleitner verhandelt noch in diesen Tagen mit Frau Ministerin Hostasch über eine Erweiterung der Lehrberufe, daß wir mehr neue Lehrberufe bekommen. Das ist noch nicht durchgesetzt, und das ist auch ein Punkt. Wir arbeiten mit unserem Regierungspartner immer kooperativ zusammen. Aber langsam habe ich es satt, die Zusammenarbeit in dieser Form weiterzuführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)


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