Die letzten beiden Feststellungen, daß der außerordentliche Zivildienst fehlt und es keine Wiederverlautbarung gibt, beantwortet das Innenministerium mit einer interessanten Gegenäußerung, Herr Kollege Gaál, und zwar vom Jänner 1998 ich zitiere :
Es müsse bis zur Klärung der Frage des Fortbestandes der allgemeinen Wehrpflicht zugewartet werden. Zitatende.
Das heißt: Bereits seit Beginn 1998 denkt die SPÖ offenbar daran, die Wehrpflicht abzuschaffen. Diesen Eindruck gewinnt man, weil sie dem Auftrag des Zivildienstgesetzes nicht folgt und keine Vorbereitungen für den außerordentlichen Zivildienst trifft. Das ist interessant! Schon vor eineinhalb Jahren waren die SPÖ und das Innenministerium ich sage es einmal vorsichtig für ein Berufsheer!
Mit dieser Aussage konfrontiert hat der Herr Innenminister gesagt: Das ist die Meinung des Innenministeriums. Eigentlich ist er dessen Chef, aber lassen wir das einmal so stehen! In der SPÖ gebe es unterschiedliche Meinungen dazu. Das ist mir auch bekannt. Weiters sei er selbst für die Weiterführung der allgemeinen Wehrpflicht. Es ist immerhin bemerkenswert, daß ein Innenminister schon vor eineinhalb Jahren verlauten ließ, daß man eigentlich im Zweifel sei, ob die allgemeine Wehrpflicht in Österreich aufrechterhalten werden könne oder solle. Ich möchte das so formulieren: Die NATO-Befürworter haben sich offenbar im Innenministerium durchgesetzt!
Meine Damen und Herren! Beim zweiten Punkt meiner Ausführungen ersuche ich den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes um Mithilfe. Herr Präsident! In Ihrem Tätigkeitsbericht sind auch gewisse Anmerkungen über das Forschungszentrum Seibersdorf enthalten. Der Prüfungszeitraum ging bis 1996; 1997 wurde darüber diskutiert, daß dieses Forschungszentrum große finanzielle Probleme hatte, daß es sich aber in irgendeiner Weise, insbesondere durch außerordentliche Zuschüsse des Wissenschaftsministers, wieder erholt hat.
Ich bin auch dafür, daß das Forschungszentrum Seibersdorf das tut, wofür es geschaffen wurde, nämlich jeden Schilling, den es bekommt, für Forschung zu verwenden. Es ist dies bitte die einzige Großforschungseinrichtung, die Österreich hat. Allerdings mußte ich in den vergangenen Wochen erleben, daß dieses Forschungszentrum Seibersdorf Parteipropaganda für sozialdemokratische Regierungsmitglieder in Form von Großinseraten in Zeitungen finanziert hat, obwohl sich der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft gegen diese Aktion ausgesprochen hat.
Herr Präsident des Rechnungshofes, jetzt kommt das Problem: Obwohl die ÖVP in diesem Zusammenhang zweimal Anfragen an den Wissenschaftsminister gestellt hat, weil das für uns eine Verschwendung von öffentlichen Forschungsmitteln ist, sind wir medial nicht durchgekommen. Ich sage: aus wohl verständlichen Gründen! Wo waren denn diese Großanzeigen? In den Medien! Bei solchen diffizilen Fragen ist der Einsatz des Instrumentes Rechnungshof mit seinen regelmäßigen Prüfungen die einzige Möglichkeit, den Abgeordneten zu helfen.
Einen persönlichen Schlußsatz möchte ich noch formulieren: Auch wir hier im Nationalrat sind nicht unfehlbar. Wir haben dem Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Bezügegesetz die Erstellung eines allgemeinen Einkommensberichtes überbunden. Dieser ist teuer und sehr kompliziert; er könnte einfacher mittels Sekundärstatistiken erstellt werden. Wir sollten eine Novellierung des Bezügegesetzes betreffend die Erstellung des allgemeinen Einkommensberichtes erwägen.
Zum Abschluß erlaube ich mir ein persönliches Wort. Ich habe neun Jahre lang als Mitglied des Rechnungshofausschusses in bester Art und Weise mit den Mitarbeitern und den jeweiligen Präsidenten des Rechnungshofes zusammengearbeitet. Unter Präsident Fiedler wurde das Wort des früheren Präsidenten Broesigke eindeutig widerlegt, nämlich daß die Hundehütte für den Hund und der Rechnungshof für die Katz ist. Unter Präsident Fiedler ist der Rechnungshof nicht für die Katz! Das wollen wir ihm gerne bestätigen! (Beifall bei der ÖVP.)
23.39