Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 57

auch danach trachten, in der nächsten Legislaturperiode das Universitätsbudget aufzustocken. Das halte ich für wirklich wichtig, denn Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft und daher wichtig und richtig für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

11.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten.  Bitte.

11.58

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Universität war heute schon mehrmals im Munde der Redner. Es gilt, ein Mißverständnis aufzuklären.

Herr Kollege Niederwieser! Die Begutachtungsfrist für diese Vorlage war sehr knapp. Am 1. April dieses Jahres kam die Vorlage zur Aussendung; am 26. April war die erste Begutachtung vorüber. Da dieser Zeitraum in Leoben völlig mit den Praxisferien im April zusammenfällt, konnte erst am 24. April, mit Eingang bei Ihnen am 28. April, die Stellungnahme der Montanuniversität von Professor Wegscheider an Sie ergehen, und auch die Beschlußfassung im Kollegium konnte erst zwei Wochen später beim entsprechenden Sitzungstermin erfolgen.

Daß sich also Leoben nicht ausreichend dazu zu Wort gemeldet hätte, dürfen Sie unserer Universität nicht vorwerfen. Es gab auch einen regen Briefwechsel mit Ihrer Person und mit Professor Lukesch, und daher kann man, Herr Kollege Niederwieser und Herr Bundesminister, den "offenen Brief" des Rektors, der heute in der "Presse" stand, nicht als "Jux und Tollerei" auffassen. Wenn man den Inhalt liest, spürt man doch das Angebot zu einer konstruktiven Mitarbeit an diesem Gesetz, vor allem zum Schluß, wo ersucht wird, doch noch eine Möglichkeit zu eröffnen, und Herr Präsident Fischer gebeten wird, die Abstimmung noch ein Weilchen auszusetzen, weil wir konstruktive Vorschläge einzubringen haben. Diese Bitte ist nicht "Jux und Tollerei" in einer bezahlten Anzeige, sondern entspringt der echten Sorge um unsere Universitäten, die uns auch wir von den Freiheitlichen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Ausschuß habe ich Österreich etwas sarkastisch als "Vorzugsschüler" in der EU auch in dieser Frage bezeichnet und wurde von Herrn Niederwieser gescholten. Heute jedoch schreibt "Die Presse" beziehungsweise Herr Witzmann: "Österreich will sich jetzt prompt als erster, als Musterschüler präsentieren." Und wenn er das übertitelt mit "Die Uni als Jahrmarkt", dann kann man auch seine Einschätzung zu diesem Gesetz ablesen.

Herr Bundesminister! Wir hätten uns gewünscht, daß diese Reform von unten kommt, daß diese Reform nicht in kürzester Zeit aufoktroyiert wird. Alle Stellungnahmen, auch jene der Landesregierungen, gehen in die Richtung, daß man ihnen etwas Atem lassen möge, um über diese umfassende Reform nachzudenken. Das haben Sie nicht ermöglicht. Es ist keine Reform von unten, es ist keine Reform, die die Wirtschaft fordert, sondern es ist eine Art Zwangsbeglückung Ihrerseits.

Herr Bundesminister! Wir haben einen Minderheitsbericht seitens der Abgeordneten der Freiheitlichen vorbereitet und werden ihn auch entsprechend veröffentlichen. Es fehlen uns die entscheidenden Unterlagen bezüglich der Kostenberechnung  das wurde bereits von den Kollegen angesprochen , es fehlt uns die Bedarfsanalyse über die zu erwartende berufliche Akzeptanz von Bakkalaureaten auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, eine Bedingung, ohne die man diese Novelle doch nicht machen darf, und auch die internationalen und insbesondere europäischen Vergleichsstudien zur Einführung eines dreistufigen Systems fehlen.

Herr Bundesminister! Hätten Sie nur einen einzigen Blick auf die Arbeitsmarktsituation der Absolventen der Fachhochschulen und Bakkalaureate im europäischen Raum getan  und da gibt es keine Arbeitslosenzahlen unter 50 Prozent , hätten Sie sich langsamer an dieses Thema herangetastet. Auch die Evaluierung der dreistufigen Studien dort, wo sie eingeführt sind, muß doch eine Grundbedingung für dieses Gesetz sein.


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