Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 118

Ich darf aber trotzdem um Aufmerksamkeit bitten, weil das ein wirklich wichtiges Thema ist. Es geht um die Lebensqualität und um die Pflegequalität für unsere älteren Mitbürger. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Themen in diesem Hause überhaupt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: In der Schule sind wir nicht, daß wir hier die Hände an die ...!) Das brauchst du nicht! Du bist ein Pazifist, ich weiß.

Wir wissen auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es in diesem Bereich einen wachsenden Markt gibt. Die Menschen werden immer älter, und ich meine, wir sind es gerade dieser Generation, die auch ihren Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet hat, schuldig, daß wir uns bestmöglich  und das schreiben Sie auch in Ihrer Anfragebeantwortung , unter optimaler Wahrung ihrer Interessen um diese Leute kümmern.

Ich weiß auch, daß es gute Einrichtungen gibt (Abg. Haidlmayr: Wo? Wo?), aber auch viele schwarze Schafe, denen in erster Linie daran gelegen ist, einmal die Gelder zu lukrieren, und denen es erst in weiterer Folge darum geht, auch den entsprechenden Standard, den wir fordern, den wir bewußt einfordern, zu gewährleisten. Es geht da um viel Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie aktuell diese Anfragebeantwortung ist, wird anhand eines Falles aus der Steiermark deutlich, der auch im steirischen Fernsehen zu sehen war, bei dem es darum ging, daß eine Pflegeeinrichtung geschlossen werden mußte, weil sie eben nicht den Anforderungen und den Vorstellungen entsprochen hat (Abg. Fink: So etwas wird es aber immer geben!) und weil es wirklich peinlich war, zu sehen, unter welchen Umständen dort die Leute "zwischengeparkt" waren.

Sehr geehrte Frau Minister! Sie schreiben in Ihrer Beantwortung, daß wir ja eigentlich schon alles hätten: Es gibt eine Vereinbarung mit den Ländern, diese Standards sind definiert. Sie trauen uns Abgeordneten wahrscheinlich nicht zu, daß wir diese Dinge auch nachlesen. Wenn man über diese Qualitätskriterien etwas Konkreteres wissen möchte  ich zitiere im folgenden die Anlage A der Regierungsvorlage vom 17. Juni 1993, 1069 der Beilagen, in der diese Qualitätskriterien aufgelistet sind , dann muß man zu vielen Punkten feststellen, daß darüber so quasi nichts Konkretes zu finden ist. Da steht zum Beispiel unter "Personal": Fachlich qualifiziertes und Hilfspersonal ist in ausreichender Anzahl sicherzustellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist die "ausreichende Anzahl"?)  Es steht aber nirgends, was die ausreichende Anzahl ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das 1 zu 2 oder 1 zu 3?), worin die ausreichende Qualifikation besteht, wie das Hilfspersonal zu qualifizieren ist.

Unter "Standort und Umgebung" heißt es: Der Standort der Heime muß möglichst in der Gemeinde integriert sein, sodaß Beziehungen zur Umwelt erhalten bleiben.  Nun, was ist, wenn der Standort nicht integrierbar ist? Wer legt fest, welche Konsequenzen es gibt?

Unter "Infrastruktur" ist zu lesen: Es sollen Therapieräume, Räume für Tagesgäste und Räume für Rehabilitationsangebote vorgesehen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie groß?)  Was ist, wenn sie nicht vorgesehen werden, und so weiter? Es wird da auch ein wenig über die Größe der Zimmer gesagt, aber es fehlt einfach der objektivierbare, österreichweit anwendbare Kriterienkatalog.

Unsere Vorstellung, Frau Minister, ist jene, daß ein Heimbetreiber  wir sind sehr für Privatinitiativen, das wissen Sie  zuerst einmal nachweisen muß, daß er objektiven Kriterien entsprechende, patientengerechte, altersgerechte Einrichtungen zur Verfügung stellen kann; und dann erst ist er berechtigt, das Geld zu kassieren und nicht umgekehrt! Darum geht es uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher fordern wir, Frau Minister, klare Standards, die auch überwachbar sind und überwacht werden: im Sinne der Patienten und vor allem auch im Sinne des bestmöglichen Einsatzes von Steuergeldern. Nur darum geht es uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haidlmayr.  Bitte.


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