Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 190

antrag ist und der auf eine Initiative von Frau Universitätsprofessor Dr. Gabriel zurückgeht, das Moratorium 2000 zur Aussetzung der Todesstrafe.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Posch, Amon, Ofner, Kier und Stoisits lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Posch, Amon, Dr. Kier, Mag. Stoisits, Dr. Ofner und Kollegen betreffend internationale Kampagne zur Aussetzung der Todesstrafe

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, im besonderen der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird ersucht, sich verstärkt für das Anliegen einer weltweiten Aussetzung der Todesstrafe einzusetzen,

vor allem:

1. im Rahmen des Europarates auf eine Ratifizierung des entsprechenden Abkommens durch die Mitgliedstaaten zu drängen,

2. auf diplomatischer Ebene unmißverständlich für eine Abschaffung der Todesstrafe in ganz Europa, das heißt auch in Albanien, Georgien, Polen und der Türkei, einzutreten und dieses Thema besonders in Gesprächen mit Beitrittskandidaten zur Europäischen Union ausdrücklich zur Sprache zu bringen,

3. innerhalb der Vereinten Nationen, hier vor allem in der Menschenrechtskommission sowie in der diesjährigen Vollversammlung, die das Thema der Todesstrafe diskutieren wird, deutlich für diese Initiative zu votieren.

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Ich bin froh darüber, daß hier gerade auch angesichts des Todesurteils für den PKK-Anführer Öcalan ein deutliches Signal auch seitens des österreichischen Nationalrates gesetzt wird. Denn wo immer welches Verbrechen auch immer jemandem, zu Recht oder zu Unrecht, zur Last gelegt wird, ist es ein Faktum, daß die Todesstrafe für uns niemals eine gerechte Strafe sein kann.

Daher glaube ich, daß es erfreulich ist, daß der österreichische Nationalrat diesen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag einbringt und wir ihn heute auch gemeinsam beschließen werden. (Allgemeiner Beifall.)

21.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Amon erwähnt und verlesen hat, ist ausreichend unterstützt; er steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Helga Konrad.  Bitte, Frau Abgeordnete.

21.11

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich auf das eigentliche Thema meines Debattenbeitrags zu sprechen komme, zum Abgeordneten Jung sagen: Es ist wirklich beschämend, wie Sie hier auftreten! Offensichtlich versuchen Sie, bei den Personen, die diesem speziellen Gedankengut noch immer anhängen, jetzt im Wahlkampf zu punkten. Ich möchte Ihnen sagen, Sie sollten sich wirklich schämen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Heute ratifizieren wir das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der EU oder von Mitgliedstaaten beteiligt sind, das wir innerstaatlich vor kurzem schon umgesetzt haben. Wir setzen damit einen weiteren Schritt in Richtung Ver


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