Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 180. Sitzung / 202

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein. Der Erstredner verfügt über eine Redezeit von 10 Minuten.

Der Erstredner ist der Erstantragsteller, Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Hätte der Unterausschuß in etwa 30 Stunden nicht die Förderungsfälle der Gemeinschaftsinitiative "Europäischer Sozialfonds" und des Arbeitsmarktservice geprüft, wüßten wir nicht, daß hier Günstlingswirtschaft, Habererpartie und ähnliches mehr im Mittelpunkt standen. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt wiederholst du dich aber! Das haben wir ja alles schon fünfmal gehört! Wir sind ja nicht deppert!) Es wäre nie an die Decke gekommen, was hier mit Steuergeld, das an und für sich für Jugendbeschäftigung vorgesehen war, passiert ist.

Der Untersuchungsausschuß, den wir fordern, ist auch deshalb notwendig, weil das Arbeitsmarktservice von diesen Vorgängen seit November 1998 weiß, aber von November 1998 bis Juli 1999 nicht einen Finger gerührt hat mit der Ausnahme, daß es einen Brief an Herrn Stuhlpfarrer geschickt hat, in dem es gebeten hat, von der Doppelverrechnung in Hinkunft abzusehen, und auch erwähnt hat, daß das Förderungsprojekt nicht den Vorstellungen entspricht.

Es wird umso interessanter, wenn man einen Presseartikel liest, worin Frau Brigitte Ederer, Stadträtin in Wien, ehemalige EU-Staatssekretärin, von sich weist, daß Herr Stuhlpfarrer jemals bei ihr beschäftigt war; er sei nur bis 1994 EU-Beauftragter in der SPÖ-Leopoldstadt gewesen. Interessant und bezeichnend ist auch ihre Aussage dazu, daß man ihr unterstellt, daß Herr Stuhlpfarrer bei ihr beschäftigt war: Das könnten nur Parteifreunde tun, die wegen dieser "Euroteam"-Affäre nervös geworden sind. – Das ist hochinteressant!

Einer, der schon nervös geworden ist, ist der Herr Bundeskanzler, denn sonst wäre er gestern hier gewesen und hätte Rede und Antwort gestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler drückt sich vor der parlamentarischen Verantwortung, denn zur selben Zeit, als er hier Rede und Antwort hätte stehen sollen, war er gerne bereit, über seine Abwesenheit mit den Medien in Österreich zu kommunizieren. Das ist ganz interessant. Wenige Tage vor Einbringung der Dringlichen Anfrage meinte er in einer APA-Aussendung, er steht selbstverständlich dem Parlament Rede und Antwort, wenn es soweit ist. – Tatsache ist, daß er mehr zu wissen scheint, als er zugibt, denn sonst könnte ja Frau Ederer auch nicht auf die Idee kommen zu sagen: Parteifreunde sind es gewesen, die letztlich nervös geworden sind wegen der "Euroteam"-Affäre.

Die Auskunftsfreude gegenüber der Zeitung hat Herr Bundeskanzler Klima schon bewiesen. Wir haben auch im Unterausschuß einen Antrag gestellt, daß Bundeskanzler Klima als Auskunftsperson erscheint. Der wurde von der SPÖ – no na! –, aber bedauerlicherweise auch von der ÖVP (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist nichts Neues!), die immer wieder von sich behauptet, sie würde mit aufklären, abgelehnt. Es wurde abgelehnt, daß er erscheint. Ich kann der ÖVP nur sagen: Liebe Freunde, zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! Es geht ja mit Sicherheit auf Dauer nicht, daß Sie ständig irgendwelche Anpatzereien in der Öffentlichkeit machen – Steindl an der Spitze –, aber letztlich, wenn es ernst wird, dann im Liegen umfallen, wie schon öfters erwähnt.

Es müßte auch in Ihrem Interesse sein – nämlich im Interesse der sozialdemokratischen Abgeordneten und der Ministerien –, Licht in diese dunkle Affäre zu bringen, um den Bundeskanzler zu schützen. Denn wenn er kein schlechtes Gewissen hat, könnte er hierher kommen und die ganze Sache aufklären (Abg. Dr. Niederwieser: Sie würden es ohnehin nicht kapieren!): Wie sein Sohn dort hineinkommt, wie sein Pressesprecher hineinkommt, wieso interessanterweise ausgerechnet ein SPÖ-Mitglied, Herr Stuhlpfarrer, der prädestinierteste Lehrlingsbeauftragte in Österreich ist und ähnliches mehr.