rend die westdeutschen Bauern 43,3 Pfennig und die ostdeutschen Bauern gar nur 39,5 Pfennig bezahlen müssen? Ist das die europäische soziale Staffelung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Antwort ist sehr einfach: weil die österreichischen Betriebe im Vergleich zu den deutschen die Milchquote stärker überliefert haben.
Daher bin ich froh darüber, daß es uns gelungen ist, im Rahmen der Agenda 2000 die 150 000 Tonnen Umwandlung von nicht ausgeschöpfter D-Quote in ein Lieferrecht zu bekommen (Abg. Aumayr: Also bitte, das stimmt nicht!) und damit auch eine verbesserte Ausgangsbasis für die österreichischen Bauern zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist falsch, Herr Minister!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben sich bei den Agenda-Verhandlungen in Brüssel mit aller Vehemenz für eine soziale Staffelung, also für Ausgleichszahlungen nach Betriebsgrößen eingesetzt. Leider haben sich dort die sozialdemokratisch regierten Länder dagegen ausgesprochen. (Abg. Wabl: Diese Sozialdemokraten!)
In welchen Bereichen haben Sie als verantwortlicher Landwirtschaftsminister bereits Elemente einer Sozialstaffelung eingeführt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wenn Sie unter sozialer Staffelung die Staffelung nach Betriebsgrößen verstehen, so gibt es derartige Staffelungen im Bereich der Ausgleichszulage, das heißt der Förderung der Betriebe in benachteiligten Gebieten, es gibt derartige größenabhängige Staffelungen im Bereich des ÖPUL 1998, und sie sind auch im ÖPUL 2000 vorgesehen. Es gibt weiters im Bereich der Investitionsförderung betriebsgrößenabhängige Staffelungen, damit tatsächlich auch die kleineren Betriebe im Bereich der Investitionsförderung unterstützt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Es ist nun fünf Jahre her, seitdem hier in diesem Hause die soziale Staffelung heftigst diskutiert worden ist. Die Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, die ÖVP war reserviert. Die Großgrundbesitzer und jene, die mit viel Maschineneinsatz durchrationalisiert haben, kassieren den Löwenanteil der Förderungen.
Wer sind jetzt tatsächlich die Gegner? Ich kann mir nicht vorstellen, daß die sozialdemokratisch regierten Länder gegen ihren wohldurchdachten Vorschlag, von den Grünen unterstützt, gestimmt haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es ist so, daß Österreich einen eigenständigen Vorschlag für eine betriebsgrößenabhängige Staffelung der Marktordnungszahlungen eingebracht hat. Dieser Vorschlag ist in Europa etwa von der Hälfte der Mitgliedsstaaten unterstützt und von der anderen Hälfte der Mitgliedsstaaten abgelehnt worden. Zu den ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich eine Sekunde unterbrechen?
Ich sehe da jemanden in der Loge eine Kamera benützen. Ich bitte, das einzustellen! (Abg. Aumayr: Immer noch besser als ein Tonband!)
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte. Setzen Sie fort!