Dieser Punkt der Gesetzesänderung ist zu begrüßen und wurde auch von meinen Vorrednern bereits positiv erwähnt.
Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der uns Schwierigkeiten bereitet, vor allem uns im Süden Niederösterreichs, und zwar im Bereich der Mitterndorfer Senke. Die Altlastensanierung unterliegt ebenfalls dem Wasserrecht. Nun geht das Wasserrecht vom Vorsorgegedanken für das Schutzgut Wasser aus, und das Gesetz stellt sehr hohe Anforderungen. Das heißt, daß es so ist, daß unmittelbar neben jeder Deponie hohe Wasserqualität, das heißt Trinkwasserqualität, verlangt wird. Diese Latte ist zwar wunderbar, aber wir sind derzeit nicht imstande, sie zu überspringen.
Das strenge Wasserrechtsgesetz zwingt uns, jede Altlast zu sanieren. Das heißt, daß jede Deponie ausgeräumt werden muß, obwohl ein Großteil dieser Mülllagerstätten als unbedenklich eingestuft wird.
In der Mitterndorfer Senke gibt es zirka 100 solcher Altlasten, die saniert werden müssen. Ein Beispiel ist die Sanierung der Berger-Deponie. Sie befindet sich in der Abschlußphase und hat den Steuerzahler 1,2 Milliarden Schilling gekostet. Weitere 200 Millionen Schilling werden nur deswegen noch erforderlich, weil auch der Untergrundaustausch vorgenommen werden müßte. Grund dafür ist eine organische Belastung, die ungefährlich ist und die mittelfristig von selbst abgebaut werden würde, aber das Gesetz zwingt uns derzeit, auch diese 200 Millionen Schilling zu investieren, obwohl dieses Geld in anderen Bereichen dringend eingesetzt werden müßte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf die gestrigen Ausführungen des Herr Abgeordneten Heinzl eingehen, der die Sanierung der Berger-Deponie kritisiert hat. Ich möchte zunächst klar und deutlich feststellen, daß dafür der Innenminister zuständig ist, und zweitens möchte ich feststellen, daß die Beamten in diesem Bereich – sie gehören zur Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, und Bezirkshauptmann-Stellvertreter Heinz Zimper ist ein großer Experte infolge der Beschäftigung mit den Problemen, mit denen er in diesem Zusammenhang konfrontiert worden ist, geworden – überaus korrekt vorgehen. Sie haben sogar erreicht, daß durch ständige Nachverhandlungen die Preise um 250 Millionen Schilling reduziert werden konnten.
Herr Heinzl läßt sich da offensichtlich von der Müllverbrennungslobby vor den Karren spannen, und ich rate ihm, sich diese Sache sehr gut zu überlegen. Ich möchte die Kritik, die er geäußert hat, auf das Entschiedenste zurückweisen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ist zutreffend!) – Herr Kollege! Meine Redezeit geht leider schon zu Ende, wir können uns aber nachher darüber unterhalten.
Wir würden ein Wassergesetz brauchen, das die Mittel gezielt einsetzt, damit wir wirklich dort sanieren können, wo eine Sanierung notwendig ist – zum Wohle der Bevölkerung und zum Schutze unseres Grundwassers. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Sie gehören offensichtlich zur Deponielobby!)
10.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.10.56
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß es die wenigen hochintelligenten Kollegen, die sich tatsächlich auskennen und den Inhalt dieser Regierungsvorlage (der Redner hält diese in die Höhe) tatsächlich begriffen haben, vorgezogen haben, dieser Debatte nicht länger beizuwohnen. Ich meine damit Herrn Kollegen Smolle, der hier in einer Art und Weise andere Meinungen abqualifiziert hat, wie ich es in diesem Hohen Haus noch selten erlebt habe. Ich finde es feig, daß er sich dieser Debatte jetzt nicht mehr stellt und es vorzieht, draußen zu sein, um nicht das hören zu müssen, was er hören sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich finde es genauso feig vom Kollegen Kiss, daß er, der offensichtlich auch die Weisheit oben hineingeschüttet bekommen hat, jetzt den Schauplatz dieser Debatte verlassen hat, in welcher