Debatte, wir stehen wieder vor einer Auseinandersetzung, ähnlich wie im vergangenen Jahr. Man braucht nur zu lesen und zu hören, was in diese Vorverhandlungen der Millenniumsrunde jetzt schon an zum Beispiel neuerlichen Vorläufen und Anstößen in Richtung Investitionsschutzabkommen eingebracht wird.
Ein Vollausschuß für Entwicklungspolitik, eine parlamentarische Behandlung des Drei-Jahres-Programmes wie des Berichtes über Entwicklungspolitik hier in diesem Hause, in der parlamentarischer Öffentlichkeit, das wären die adäquaten parlamentarischen Mittel.
Ich glaube auch, daß es richtig, notwendig und an der Zeit wäre, nicht nur Beschlüsse dahin gehend zu fassen, daß unser Anteil an der Entwicklungspolitik höher als 0,3 Prozent sein sollte, sondern daß es wichtig wäre, eine tatsächlich längerfristige Bindung für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorzusehen – und diese so vorzusehen, daß sie sukzessive, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr ansteigt und eine steigende Tendenz aufweist.
Es gibt noch ein weiteres Anliegen, das ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte. Ein neuer Entwurf eines Entwicklungshilfegesetzes steht jetzt in Form einer Vorbegutachtung im Raum. Er wird in der nächsten Legislaturperiode, so denke ich, behandelt werden.
Es ist mir ein großes Anliegen – das möchte ich Ihnen noch mitgeben –, daß Sie bei diesem Entwicklungshilfegesetz nicht nur kleine technokratische Korrekturen, sprachliche Korrekturen vornehmen, sondern daß Sie sich dazu durchringen, einen wirklich großen Entwurf und Wurf zu machen, der tatsächlich darauf hinweist, was in unserem heutigen Verständnis Entwicklungspolitik sein sollte und ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)
Ich stelle fest und bemerke immer wieder in den Debatten, daß in Österreich heute Entwicklungspolitik noch immer einen sehr starken karitativen Aspekt hat. Ich meine, es wäre höchst an der Zeit – der Entwurf eines Entwicklungshilfegesetzes könnte das notwendige und richtige Mittel dafür sein –, Entwicklungspolitik so zu definieren, daß klar wird, daß es da um internationale Beziehungen, um internationale Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern geht. Das halte ich für ganz wichtig und für eine Voraussetzung des Verständnisses dafür, daß es auch um wirtschaftliche Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern geht und daß wir immer weiter ein Stück von diesem Verständnis wegkommen, das sich – noch! – ausschließlich nach der Hilfeleistung orientiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich wünsche meinen Kolleginnen und Kollegen, die in der Entwicklungspolitik tätig sind, für die nächsten Jahre viel Mut, viel Geduld, viel Kraft und viel Energie, sich auch in ihren eigenen Fraktionen mit dieser bei den großen Parteien etwas unbeliebten Materie durchzusetzen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit im entwicklungspolitischen Unterausschuß, die zumindest dort immer sehr gut und sehr konstruktiv war. Aber ich bedauere es, daß manche meiner Anträge – betreffend ILO, Menschenrechtskonvention, Absetzbarkeit von Spenden, Regenwald-Initiative – nicht so beschlossen, umgesetzt oder durchgeführt wurden, wie ich das gerne gehabt hätte.
Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne alles Gute für die nächsten Jahre. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
12.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander! Sie haben jetzt die Schwierigkeiten, die sich für das Präsidium bei Abschiedsreden ergeben, noch verdoppelt, indem Sie die partielle Abschiedsrede eingeführt haben. (Heiterkeit.) Aber ich werde jedenfalls noch Gelegenheit dazu haben, mich bei Ihnen zu bedanken.Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Auch ich muß Ihre Großmut etwas in Anspruch nehmen. Ich halte zwar keine Abschiedsrede, aber (Heiterkeit bei